Auf dem Parteitag der SPD im Bezirk Weser-Ems hat Ministerpräsidentenkandidat Wolfgang Jüttner die Delegierten auf einen engagierten und kraftvollen Wahlkampf eingeschworen:
Wilhelmshaven. (eb) Die Delegierten in der Wilhelmshavener Stadthalle hatten sich nach einem langen Parteiabend auf einen ruhigen Beginn eingestellt. Von einem kämpferisch aufgestellten Ministerpräsidentenkandidaten Wolfgang Jüttner wurden sie jedoch für die bevorstehende Landtagswahl eingenordet.
In einer mitreißenden Rede, gespickt von vielen Angriffen auf die Landesregierung, präsentierte Jüttner die Grundzüge des Wahlprogramms der Sozialdemokraten für 2008.
Wir werden in im Wahlkampf geschlossen auftreten, denn wir werden in Niedersachsen gebraucht, damit endlich die wichtigen Aufgaben im Land richtig gemacht werden, stimmte Jüttner die Delegierten ein. Wir müssen Visionen haben, bereit sein über den Tag hinaus zu denken und Perspektiven zu haben. Mit diesem Anspruch machen wir einen glaubwürdigen Wahlkampf.
Den Niedersachsen müssen wir klar machen, dass die Sozialdemokraten die Chancengleichheit in unserem Land sichern werden. Wir werden diese grundlegende Voraussetzung für ein sozial intakte Gesellschaft als Maßstab unseres Handeln erkennbar machen.
Mit uns werden die KiTa-Gebühren abgeschafft. Auch die Studiengebühren werden fallen, denn diese grenzen ebenfalls Menschen aus und das wollen wir nicht!, kündigte Jüttner an.
Damit diese Chancen im Elementarbereich auch zum Zuge kommen müssen dort Ausbildungsstandards eingeführt werden, wie sie in allen anderen Ländern Europas bereits gelten. So sollte zumindest auf Leitungsebene eine wissenschaftliche Ausbildung im Elementarbereich Standard werden.
Eine gute und praxisnahe Ausbildung der Lehrer und Erzieher ist generell notwendig. So kann im niedersächsischen Schulwesen an den Stellen an denen die Chancen für die Kinder eingeengt sind, das Tor für eine gute Nutzung der Chancen für den Berufsalltag von morgen aufgestoßen werden. Hier werden die Sozialdemokraten wieder Bewegung in die Busemannsche Erstarrung bringen, stellte Wolfgang Jüttner fest.
So müssen auch die Errichtungsverbote für Integrierte Gesamtschulen und Gesamtschulen des Wulff-Ministers Busemann als eine der ersten Maßnahmen der neuen sozialdemokratischen Landesregierung abgeschafft werden.
Die niedersächsische SPD wird sicherstellen, dass alle Schüler Perspektiven für die berufliche Bildung haben. Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht in der beruflichen Bildung und Spitzenreiter bei Warteschleifen für nicht vermittelte Schulabgänger bleiben. Diese fehlenden Perspektiven, die durch die CDU-Landesregierung zu verantworten sind, produzieren sozialen Sprengstoff. Dieser sozialpolitischen Dimension in mangelhaft organisierter beruflicher Bildung werden wir Sozialdemokraten durch unsere Initiativen gerecht werden, kündigte Jüttner an.
Der Jade-Weser-Port war auch für den Ministerpräsidentenkandidaten ein wichtiges Thema: Der Jade-Weser-Port ist das wichtigste Innovationsprojekt des Jahrzehnts. Wir wollen, das der Hafen kommt. Diese Riesenchance für Wilhelmshaven und die Region darf nicht länger durch diese dilettantische Landesregierung verzögert und verspielt werden.
In seinem Schlusswort rief Jüttner überzeugend die Delegierten auf, mit einem guten, geschlossenen Wahlkampf zu zeigen, dass man am Wahltermin, dem 27.1.2008 als Sieger dastehen will. Unter stehenden Ovationen verabschiedete der Parteitag den Kandidaten.
