Bundesminister Olaf Scholz sprach vor SPD-Bezirksparteitag
Emden. Als Gastredner auf dem SPD-Bezirksparteitag Weser-Ems trat Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz ans Rednerpult. Er erinnerte, Finanzminister Steinbrück habe auf dem Regierungsgipfel in Heiligendamm vor den Negativentwicklungen auf den Finanzmärkten gewarnt. Man habe diese Warnungen jedoch in den Wind geschlagen und es sei nichts geschehen. Und inzwischen, wo sich ein Ende der Krise abzeichne, habe er den Eindruck, dass schon wieder viele Verantwortliche nichts mehr von einer Regulierung der Finanzmärkte wissen wollen. „Es kann nicht sein, dass noch einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Krise ausbaden, die sie nicht verschuldet haben“, betonte Scholz.
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erklärte der Minister: „Wir müssen alles dafür tun, dass jeder eine Chance auf Arbeit und Beschäftigung hat.“ Genau dies sei der Geist des Deutschland-Planes von Frank-Walter Steinmeier. Wer sich jedoch vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiede, genüge nicht den Ansprüchen, die man an einen Kanzler habe. Scholz wies insbesondere auf die enormen Möglichkeiten neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie hin, die man aber nicht nutzen könne, wenn man an der Atomkraft festhalte.
Einen Skandal nannte er es, dass Jahr für Jahr 60.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. „Jeder braucht eine Ausbildung“, das sei eine Forderung, die Sozialdemokraten Tag für Tag formulieren müssten. Im Übrigen sei er dafür, die geförderte Altersteilzeit noch einmal um fünf Jahre zu verlängern. Das müsse aber mit der Bedingung verknüpft sein, dass für die ausscheidenden älteren Arbeitnehmer Auszubildende in eine feste Beschäftigung übernommen werden.
Mit Nachdruck trat Scholz für den Mindestlohn ein. „Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Würde“, erklärte er. „Außerdem müssen wir ein Thema wieder in Ordnung bringen, das uns aus dem Ruder gelaufen ist: die Leiharbeit.“ Auch hier müssten Mindestlöhne gelten, betonte er. Zusammenfassend rief Scholz am Schluss aus: „Wir Sozialdemokraten werden gebraucht, und zwar in der Regierung.“ (rh.)
