Das Bündnis von CDU, FDP und AfD im Erfurter Landtag war ein unverzeihlicher Tabubruch. Für die SPD gilt: Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen rechts

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist verletzlicher und gefährdeter, als viele es vor ein paar Wochen noch für möglich gehalten haben. Das gilt es zu erkennen nachdem CDU und FDP sich dazu verabredet haben, in Thüringen einen Ministerpräsidenten zu wählen, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte, und dieser FDP-Mann die Wahl dann auch noch angenommen hat.

Damit haben Christdemokraten und Liberale eine Grundfeste unserer Republik erschüttert: Den Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Der galt seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Demokraten in Deutschland. Dass CDU und FDP im Thüringer Landtag diesen Konsens gebrochen und gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, war verantwortungslos. Es zeigt, wie sehr die zynische Rechnung der rechtsextremen AfD aufgehen kann, wenn die bürgerlichen Parteien den demokratischen Konsens verlassen. Das waren ein absoluter Tabubruch und ein Tiefpunkt unserer Nachkriegsgeschichte, die lange nicht vergessen sein werden und nicht vergessen werden dürfen. Das gemeinsame Handeln von Christdemokraten, Liberalen und Rechtsextremen war weder Zufall noch Unfall. Die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen klar: Das Ganze war ein abgekartetes Spiel!

„Wer mit dem Faschismus spielt, der spielt mit Deutschlands Untergang“, so lautete am 7. August 1932 die Titelzeile im „Vorwärts“. So wahr und richtig diese Feststellung damals war, so richtig und aktuell bleibt sie auch heute. Für uns ist und bleibt klar: Wer mit Faschisten und Rechtsradikalen paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.

Auch wenn die Fehler im Thüringer Landtag korrigiert werden, die vielfältigen Bedrohungen in unserem Land durch Rechtsextremismus bleiben. Das spüren Juden, Migranten, Andersdenkende ebenso wie viele Politkerinnen und Politiker vor Ort jeden Tag. Diese Bedrohungen sind brandgefährlich – mitunter tödlich, wie die rechtsterroristischen Morde des NSU an Migranten oder auch der feige Mord am Regierungspräsidenten von Kassel zeigen.

Deshalb werden wir gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen die Feinde des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft mit allen Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und entschieden handeln.

Für die SPD gilt: Kein Fußbreit den Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Faschisten! Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen rechts. Wir rufen alle auf, uns dabei zu unterstützen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzende der SPD