Übersicht

Wirtschaft

„EU-Staaten schludern bei Entsorgung von Elektroschrott“

Matthias Groote MdEP: Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet.

Strukturpolitik für den JadeWeserPort

EIN WICHTIGES SIGNAL FÜR DIE REGION UND DER MARITIMEN WIRTSCHAFT IN NIEDERSACHSEN UND BREMEN Die Ankündigung zum Konzept des Bahnanschluss zum JadeWeserPort haben die Jusos in der Region Weser-Ems und in Bremen mit großer Freude aufgenommen. Insbesondere geht es um den anstehenden Bauabschnitt von Varel bis Sande.

Matthias Groote MdEP: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Meyer muss Karten auf den Tisch legen / Gesetzesinitiative der Sozialdemokraten im Europaparlament Brüssel/Papenburg/Rostock. Die Meyer-Werft soll die Karten auf den Tisch legen, warum sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat. Sie muss insbesondere den Verdacht ausräumen, mit dem Umzug Steuern sparen zu wollen. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“

Bernd Lange: „Private Schiedsstellen sind erledigt“

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird.

„Wasser ist Menschenrecht“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU/CSU drückt sich vor klarem Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, deshalb darf sie nicht privatisiert werden.“

Matthias Groote MdEP: „Außenems endlich vertiefen“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Emder Hafen muss zukunftsfähig bleiben Emden. Immer noch ruht der Plan zur Vertiefung der Außenems vor Emden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote mahnt deshalb: „Emden und Ostfriesland haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament traf sich dieser Tage mit der Emder Hafenförderungsgesellschaft (EHFG) zu einem Gespräch über maritime Fragen.

Bessere Anbindung an den Schienenverkehr für den Landkreis Leer

Zusätzliche Bahnhaltepunkte in Bunde, Ihrhove und Neermoor geplant Bunde/Hannover. Die rot-grüne Landesregierung plant zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Flächenland Niedersachsen unter anderem die Reaktivierung mehrerer Bahnhaltepunkte im gesamten Bundesland. "Ich freue mich, dass Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte in Bunde, Ihrhove und Neermoor in Aussicht gestellt hat", lies SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder in einer Presseinfo mitteilen.

Matthias Groote: Korsettstangen für TTIP

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Umweltausschuss lehnt Schiedsgerichte ab Brüssel/Leer. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellt klare Forderungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Wir ziehen TTIP die Korsettstangen ein.“ So lehnt der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme zu TTIP die geplanten Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten praktisch ab.

SPD-Kreistagsfraktion Leer für den Masterplan

„Der Masterplan treibt seltsame Blüten“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Horst Kuhl aus Bunde. „Er bringt die emsländische CDU auf eine Linie mit der Leeraner SPD gegen die hiesige CDU. Er spaltet Kreistagsfraktionen in Ablehner und Unterstützer des Planes.

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde.

SPD-Abgeordnete: Haltlose Vorwürfe der IHK

Gemeinsame Erklärung / Scharfe Kritik an IHK-Präsident Brüning Die ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder, Hans-Dieter Haase, Wiard Siebels, Holger Heymann, die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke sowie der Europaabgeordnete Matthias Groote nehmen gemeinsam Stellung zu Vorwürfen der IHK für Ostfriesland und Papenburg und ihres Präsidenten Wilhelm-Alfred Brüning.

Modder: Handlungsstrategie der Landesregierung ist gut für unsere Region

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die so genannten Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen."

Gewinne privatisieren – Kosten auf die Allgemeinheit? So geht’s nicht!

Zu den Plänen von EON, die Kernkraftwerkssparte zu verkaufen, erklärt der Juso-Bezirksvorsitzende Weser-Ems, Daniel Schweer: "Eine Unternehmensumstrukturierung ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung. Doch im Fall der Atomindustrie ist es mehr als das. Es geht um den Rückbau von Atomkraftwerken und die sichere Endlagerung von Jahrtausende lang strahlendem Atommüll. In keinem anderen Industriesektor sind die Gefahren und die damit einhergehende Verantwortung größer."

Frauenquote wird ein Gewinn für die Wirtschaft sein

„Ein erster und wichtiger Schritt Richtung Parität ist mit der Quote für die Wirtschaft gemacht“. So kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Weser-Ems, Frauke Maschmeyer-Pühl (Leer), den Beschluss der Großen Koalition in Berlin, die Frauenquote für die Wirtschaft einzuführen.

Johanne Modder (SPD): Regierungsfraktionen geben Startschuss für Green Shipping Kompetenzzentrum Niedersachsen

Leer. Am gestrigen Dienstag haben die beiden Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag ihre Vorschläge zum Landeshaushalt 2015 vorgestellt. Darin enthalten sind unter anderem auch 300.000 Euro für das Green Shipping Kompetenzzentrum Niedersachsen, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Bunde in einer Pressemitteilung mit.

Besichtigung von Bell Deutschland in Edewecht

Dennis Rohde MdB im Gespräch mit Leitung und Betriebsrat Edewecht, 10. November 2014 – Der örtliche Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde (SPD) hat sich gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Edewechter Rats, Freia Taeger, von Geschäftsführer Markus von der Pütten und Werksleiter Alfred Czombera durch den Edewechter Betriebsstandort des Schinkenproduzenten Bell Deutschland führen lassen. In dem Werk arbeiten 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Online Petiton gegen PkW Maut

Alexander Dobrindt, derzeit Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, plant eine Maut für Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen. Deutsche Autofahrer sollen entlastet werden, so dass nur im Ausland wohnende PKW-Besitzer bei Nutzung der Straßen zahlen sollen.

Aktive Strukturpolitik in Weser-Ems geht nur europäisch

Leer. - Am 25. Mai wählen die EU-Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament. Zum Start der heißen Phase des Wahlkampfs machen der SPD Europaabgeordnete Matthias Groote und die SPD Bezirksvorsitzende Johanne Modder auf den Stellenwert der Europapolitik für die Region Weser-Ems aufmerksam.

Johann Saathoff stellv. Vorsitzender der SPD-Küstengang

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff, SPD, ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Küstengang. Die SPD-Küstengang besteht aus Bundestagsabgeordneten der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Missbrauch von Werkverträgen in niedersächsischen Schlachtbetrieben: Die zwei Gesichter der CDU

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Agrarausschuss des Bundestags hat gegen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ gestimmt. Angesichts der Missstände, die durch den ausufernden Einsatz von Werkvertragsbeschäftigen gerade auch in niedersächsischen Schlachtbetrieben herrschen, stößt diese Blockadehaltung bei Gabriele Groneberg, SPD-Bundestagsabgeordnete für Cloppenburg/Vechta auf völliges Unverständnis.