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Wirtschaft

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

BamS verbreitet Fake-News über Stephan Weil

Nachdem sich die Berichterstattung der BAMS der vergangenen Woche schnell als unhaltbar und grob falsch erwiesen hat, verbreitet die BAMS heute erneut falsche Vorwürfe gegen Stephan Weil in seiner Rolle als Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat.

EU investiert 120 Millionen Euro in kostenloses WLAN

SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken sieht besondere Chance für den ländlichen Raum Brüssel. Kostenloses Surfen auf öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern, Parks oder Büchereien. Dank der EU-Initiative, WiFi4EU – Freies WLAN für Europa, wird dies bald Realität sein. Bis zu 8.000 Kommunen können in den Genuss einer hundertprozentigen EU-Förderung kommen.

Ergebnis des Treffens mit Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Brand bei Wiesenhof in Lohne

Auch drei Wochen nach dem Brand am Ostermontag im Geflügelschlachtbetrieb Wiesenhof in Lohne ist die Zukunft der Belegschaft ungewiss. Mit Hinblick auf die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die SPD-Politikerinnen und –Politiker Renate Geuter MdL, Gabriele Groneberg MdB, der Lohner Stadtrats- und Kreistagsfraktionsvorsitzende Eckhard Knospe sowie der Kreisvorsitzende Kristian Kater das Gespräch mit dem Arbeitsminister Olaf Lies in Hannover gesucht.

MdB Johann Saathoff sprach mit VW-Betriebsratschef Osterloh

Der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh war in Berlin bei der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast und berichtet zu den neuesten Entwicklungen von „Diesel-Gate“. Osterloh stellte zunächst die Situation dar, u.a. dass es 50% der betroffenen Motoren bei VW gäbe, 50 % bei anderen Marken wie Audi und Seat. Betroffene Besitzer werden oder wurden angeschrieben und die Software dieser Wagen wird in den nächsten aktualisiert bzw. die Motoren werden nachgerüstet.

Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden!

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

Verzögerung der Union könnte Steuerzahler mit Milliarden belasten

Zur CDU-Blockade der Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr erklären Hanne Modder (MdL), SPD-Bezirksvorsitzende Weser-Ems und Johann Saathoff (MdB), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Mit der erneuten Verweigerung einer Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr riskiert die Union in unverantwortlicher Weise eine faktische Überwälzung von Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit.

Johann Saathoff zum Abgasskandal bei VW

"Knooit hett lüttje Mann sük genug". Mit diesem Satz hat Johann Saathoff (SPD) seine Rede im Deutschen Bundestag zum Abgasskandal bei VW beschlossen. In seiner 21. Rede machte Johann Saathoff deutlich, dass die Beschäftigten an den VW-Standorten in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und VW zu einem Global Player gemacht haben und keine Verantwortung für den Skandal tragen.

Maritime Wirtschaft: Koalitionsantrag setzt geeignete Rahmenbedingungen

Johann Saathoff (Aurich-Emden), zuständiger Berichterstatter: Geeignete Rahmenbedingungen und die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes schaffen die Grundlage, um den maritimen Standort Deutschland zu stärken. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise die Fortführung des „Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung“ und die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes. Das sind die Kernaspekte des Maritimen Antrages der Großen Koalition, der morgen im Plenum debattiert und abgestimmt wird

Matthias Groote MdEP: Frühschoppen mit drei Dramen

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote zu Flüchtlingen, VW und Meyer-Werft Bunde. Flüchtlings-Drama, VW-Abgas-Drama und Betriebsratskündigungs-Drama bei der Meyer-Werft. Es waren brennende Themen, die im Mittelpunkt des politischen Frühschoppens des SPD-Ortsvereins Bunde standen. Gesprächspartner war für zwei Stunden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote aus Ostrhauderfehn.

„EU-Staaten schludern bei Entsorgung von Elektroschrott“

Matthias Groote MdEP: Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet.

Strukturpolitik für den JadeWeserPort

EIN WICHTIGES SIGNAL FÜR DIE REGION UND DER MARITIMEN WIRTSCHAFT IN NIEDERSACHSEN UND BREMEN Die Ankündigung zum Konzept des Bahnanschluss zum JadeWeserPort haben die Jusos in der Region Weser-Ems und in Bremen mit großer Freude aufgenommen. Insbesondere geht es um den anstehenden Bauabschnitt von Varel bis Sande.

Matthias Groote MdEP: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Meyer muss Karten auf den Tisch legen / Gesetzesinitiative der Sozialdemokraten im Europaparlament Brüssel/Papenburg/Rostock. Die Meyer-Werft soll die Karten auf den Tisch legen, warum sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat. Sie muss insbesondere den Verdacht ausräumen, mit dem Umzug Steuern sparen zu wollen. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“

Bernd Lange: „Private Schiedsstellen sind erledigt“

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird.

„Wasser ist Menschenrecht“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU/CSU drückt sich vor klarem Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, deshalb darf sie nicht privatisiert werden.“