Übersicht

Verbraucherschutz

Missstände in Schlachthöfen: Systemfehler beheben

Die schrecklichen Zustände in Schlachthöfen, die verschiedene Tierschutzorganisationen in den letzten Monaten aufgedeckt haben, beschäftigen uns weiter. Wir wollen, dass Tiere in Einklang mit dem Tierschutzgesetz geschlachtet und nicht misshandelt werden. Da sind wir uns parteiübergreifend einig.

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."

Rede zum Antrag „Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen“

Am Mittwoch stimmten wir über den Antrag "Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen" ab. Dieser wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht und gemeinsam intensiv im Ausschuss besprochen. Ich freue mich, dass wir uns einig werden konnten.

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

„Wasser ist Menschenrecht“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU/CSU drückt sich vor klarem Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, deshalb darf sie nicht privatisiert werden.“

„Klonfleisch ist vom Tisch“

Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft stimmen für umfangreiches Verbot Brüssel - Am Mittwoch haben die Ausschüsse für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit in gemeinsamer Sitzung über die neuen Regeln zum Klonen von Tieren abgestimmt. Aus zwei Richtlinienvorschlägen haben die Europaabgeordneten nun eine Verordnung gemacht.

EuGH stärkt Verbraucherschutz bei Online-Buchungen von Flugreisen

Matthias Groote: "Beflügelndes Urteil" Es ist ein Sieg der Verbraucherschützer: Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen - inklusive Steuern und Gebühren. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden (Rechtssache C-573/13).

SPD setzt Kernforderung durch: Die Mietpreisbremse kommt!

Anlässlich der Einigung in der Großen Koalition über die "Mietpreisbremse" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzexperte Dennis Rohde (Oldenburg-Ammerland): "Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Mit der Einführung der Mietpreisbremse setzen wir ein weiteres sozialdemokratisches Kernprojekt aus dem Koalitionsvertrag um."

Der Finanzmarktwächter kommt – Verbraucherschutz wird gestärkt

Dennis Rohde, MdB aus Oldenburg/Ammerland und zuständiger Berichterstatter erklärt aus der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Die Finanzierung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5.Juni 2014 auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen.

Netzneutralität und Verbraucherschutz wichtig

Die SPD Weser-Ems begrüßt die Beschlüsse der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu Leitplanken für eine verbraucherfreundliche digitale Welt in den Bereichen Verbraucherinformation, allgemeine Netzpolitik, Datenschutz und Finanzdienstleistungen im Internet.

Matthias Groote: „Achtung: Klonfleisch auf dem Teller! Klonmilch in der Tasse!“

CDU/FDP-Bundesregierung missachtet Verbraucherwillen Brüssel, 29.03.2011: In der Nacht zum Dienstag, nach fast elfstündigen Verhandlungen, ist das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel im letzten Versuch gescheitert. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen war die…