Übersicht

Verbraucherschutz

Rede zum Antrag „Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen“

Am Mittwoch stimmten wir über den Antrag "Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen" ab. Dieser wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht und gemeinsam intensiv im Ausschuss besprochen. Ich freue mich, dass wir uns einig werden konnten.

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

„Wasser ist Menschenrecht“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU/CSU drückt sich vor klarem Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, deshalb darf sie nicht privatisiert werden.“

„Klonfleisch ist vom Tisch“

Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft stimmen für umfangreiches Verbot Brüssel - Am Mittwoch haben die Ausschüsse für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit in gemeinsamer Sitzung über die neuen Regeln zum Klonen von Tieren abgestimmt. Aus zwei Richtlinienvorschlägen haben die Europaabgeordneten nun eine Verordnung gemacht.

EuGH stärkt Verbraucherschutz bei Online-Buchungen von Flugreisen

Matthias Groote: "Beflügelndes Urteil" Es ist ein Sieg der Verbraucherschützer: Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen - inklusive Steuern und Gebühren. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden (Rechtssache C-573/13).

SPD setzt Kernforderung durch: Die Mietpreisbremse kommt!

Anlässlich der Einigung in der Großen Koalition über die "Mietpreisbremse" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzexperte Dennis Rohde (Oldenburg-Ammerland): "Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Mit der Einführung der Mietpreisbremse setzen wir ein weiteres sozialdemokratisches Kernprojekt aus dem Koalitionsvertrag um."

Der Finanzmarktwächter kommt – Verbraucherschutz wird gestärkt

Dennis Rohde, MdB aus Oldenburg/Ammerland und zuständiger Berichterstatter erklärt aus der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Die Finanzierung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5.Juni 2014 auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen.

Netzneutralität und Verbraucherschutz wichtig

Die SPD Weser-Ems begrüßt die Beschlüsse der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu Leitplanken für eine verbraucherfreundliche digitale Welt in den Bereichen Verbraucherinformation, allgemeine Netzpolitik, Datenschutz und Finanzdienstleistungen im Internet.

Matthias Groote: „Achtung: Klonfleisch auf dem Teller! Klonmilch in der Tasse!“

CDU/FDP-Bundesregierung missachtet Verbraucherwillen Brüssel, 29.03.2011: In der Nacht zum Dienstag, nach fast elfstündigen Verhandlungen, ist das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel im letzten Versuch gescheitert. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen war die…

Kontrollen stärken

Wildeshausen (eb). Der Dioxin-Futtermittelskandal und die Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie vor der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU waren Themen, die der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems am vergangenen Wochenende mit Vertretern der Gewerkschaft NGG und Betriebsräten aus der Nahrungsmittelbetrieben erörterte.

Modder: EWE verspielt Vertrauen ihrer Kunden

Personelle Konsequenzen / Scherfs Rolle ein Flop Die EWE erhöht den Gaspreis um durchschnittlich 15,9 Prozent. Dazu nimmt die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder, wie folgt Stellung: „Die EWE verspielt jegliches Vertrauen ihrer Kunden.“ Mit diesen Worten kommentiert…

Groote fordert: „EWE muss 100 Prozent zurückzahlen.“

(Leer) – Der SPD-Europabeordnete Matthias Groote schließt sich den Forderungen seiner Partei nach einer 100-prozentigen Rückzahlung der unzulässigen Gaspreiserhöhung durch die EWE an. Der Abgeordnete, der Mitglied im Energieausschuss ist, sagte: „Die Kunden haben einen Anspruch auf die vollständige Rückzahlung…

SPD Weser-Ems fordert erneut vollständige Erstattung

SPD-Fraktionen in Weser-Ems erwarten 100%-ige Rückzahlung an die Kunden des kommunalen Versorgers EWE Oldenburg. Vertreter aus den Fraktionen der SPD Weser-Ems trafen sich am heutigen Mittwoch in Oldenburg um eine gemeinsame Position zum Gaspreisstreit der EWE zu sondieren. Die 16…

EWE-Kunden sollen nicht auf ihr Geld verzichten

SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder zur Vermittlung von Henning Scherf Oldenburg. Die Vermittlung des früheren Bremer Bürgermeisters Henning Scherf im Streit um Gaspreise der EWE darf nicht dazu führen, dass EWE-Kunden auf Geld verzichten müssen, das ihnen zusteht. Das erklärt die Vorsitzende…