Übersicht

Steuern und Finanzen

Kommunalpolitiker/-innen fordern eine neue Politik für Niedersachsen

Mehr als 30 sozialdemokratische Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister haben am Mittwoch auf einer Tagung in Hannover ihre Wünsche und Forderungen an die neue Landesregierung formuliert. Zu der Veranstaltung hatte Boris Pistorius, Mitglied für Inneres im Team Weil und Oberbürgermeister von Osnabrück, eingeladen.

SPD-Unternehmer in Weser-Ems wählen Vorstand und diskutieren zur Eurokrise

Die Selbstständigen in der SPD (AGS) in Weser-Ems wählten vergangenen Montag einen neuen Vorstand. Erneut Vorsitzender wurde dabei der Oldenburger IT-Unternehmer Christoph Sahm. Er zog ein positives Fazit der Arbeit der AGS Weser-Ems in den letzten Jahren und versprach eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit. „Wir haben immer viel Resonanz bei unseren Veranstaltungen. Gerade auch die Beteiligung von Nicht-SPD-Mitgliedern ist bei uns sehr hoch.“ freut sich Sahm.

Finanztransaktionssteuer: Es ist fünf vor zwölf

EU-Kommissionschef Barroso schlägt eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: „Endlich schlägt die Stunde der Finanztransaktionssteuer. Denn für den Euro ist es fünf vor zwölf. Die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer Finanztransaktionssteuer kommt mit der letzten Eisenbahn.

„Mit Lösungen überzeugen“

Jahresauftaktklausur: Bildung, Arbeit und stabile Kommunalfinanzen im Fokus der SPD Mit Lösungen für die drängenden Probleme in Niedersachsen ist die SPD in das Kommunalwahljahr 2011 gestartet. Auf der gemeinsamen Jahresauftaktklausur von SPD-Landesvorstand, den SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Vorstand der SPD-Landtagsfraktion berieten…

Hände weg von der Gewerbesteuer

Oldenburg. Als Hauptreferent des Kleinen Bezirksparteitages Weser-Ems sprach MdB Bernd Scheelen von der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). „Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie“, betonte Scheelen. Aber dieses Fundament habe inzwischen Risse.

Geuter: Möllring ignoriert Landtagsbeschluss

Die CDU/FDP-Landesregierung versucht, mit aller Macht und gegen fachlichen Rat ein weiteres Projekt bei der Reform der Landesverwaltung durchzudrücken. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Mittwoch wurde vom Landesrechnungshof die geplante Fusion von Oberfinanzdirektion (OFD) und…