Übersicht

Steuern und Finanzen

Mittagspost 15/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, das sind 13 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Lesen Sie hier, wo der Bund investiert. Zudem finden Sie in…

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren."

Zoll bekommt neues Gebäude am Nordkai

Die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls in Emden bekommt ein neues Zuhause. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat empfohlen, ein neues Gebäude auf dem Gelände des Zolls am „Nordkai“ zu errichten. Der Emder Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Entscheidung.

MdB Paschke widerspricht der CDU: Landkreis Emsland muss wegen der Flüchtlinge keine Schulden machen

Leer/Papenburg – Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten der Städte und Gemeinden für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Er widerspricht damit Darstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und des emsländischen CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd-Carsten Hiebing.

Verzögerung der Union könnte Steuerzahler mit Milliarden belasten

Zur CDU-Blockade der Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr erklären Hanne Modder (MdL), SPD-Bezirksvorsitzende Weser-Ems und Johann Saathoff (MdB), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Mit der erneuten Verweigerung einer Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr riskiert die Union in unverantwortlicher Weise eine faktische Überwälzung von Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit.

Matthias Groote MdEP: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Meyer muss Karten auf den Tisch legen / Gesetzesinitiative der Sozialdemokraten im Europaparlament Brüssel/Papenburg/Rostock. Die Meyer-Werft soll die Karten auf den Tisch legen, warum sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat. Sie muss insbesondere den Verdacht ausräumen, mit dem Umzug Steuern sparen zu wollen. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“

Wir wollen keinen finanzpolitischen Wettbewerb unter den Bundesländern

Diskussionsveranstaltung zum Länderfinanzausgleich in Osnabrück Gemeinsam mit Frank Henning organisierten der SPD-Unterbezirksvorstand und die Jusos Osnabrück eine Veranstaltung mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum „Länderfinanzausgleich“. Mit dem Steinwerk an der Rolandsmauer wurde ein passender Veranstaltungsort ausgewählt, um über nachhaltige Finanzentwicklung der Kommune, Land und Bund zu sprechen.

(Die) Macht nix, kennen wir schon

Zum Hinterzimmer-Wahlprogramm der CDU/CSU erklärt der SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper: CDU und CSU haben ein Wahlprogramm-Entwurf. 125 Seiten. Die gute Nachricht ist: niemand muss das lesen, weil nichts drin steht – zumindest nichts Neues. In weiten Teilen haben Merkel und Seehofer schlicht den Koalitionsvertrag von 2009 kopiert. Das ist auch ok, denn sie haben ja nicht viel gemacht in den letzten vier Jahren. Einige Beispiele:

Kommunalpolitiker/-innen fordern eine neue Politik für Niedersachsen

Mehr als 30 sozialdemokratische Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister haben am Mittwoch auf einer Tagung in Hannover ihre Wünsche und Forderungen an die neue Landesregierung formuliert. Zu der Veranstaltung hatte Boris Pistorius, Mitglied für Inneres im Team Weil und Oberbürgermeister von Osnabrück, eingeladen.

SPD-Unternehmer in Weser-Ems wählen Vorstand und diskutieren zur Eurokrise

Die Selbstständigen in der SPD (AGS) in Weser-Ems wählten vergangenen Montag einen neuen Vorstand. Erneut Vorsitzender wurde dabei der Oldenburger IT-Unternehmer Christoph Sahm. Er zog ein positives Fazit der Arbeit der AGS Weser-Ems in den letzten Jahren und versprach eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit. „Wir haben immer viel Resonanz bei unseren Veranstaltungen. Gerade auch die Beteiligung von Nicht-SPD-Mitgliedern ist bei uns sehr hoch.“ freut sich Sahm.

Finanztransaktionssteuer: Es ist fünf vor zwölf

EU-Kommissionschef Barroso schlägt eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: „Endlich schlägt die Stunde der Finanztransaktionssteuer. Denn für den Euro ist es fünf vor zwölf. Die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer Finanztransaktionssteuer kommt mit der letzten Eisenbahn.

„Mit Lösungen überzeugen“

Jahresauftaktklausur: Bildung, Arbeit und stabile Kommunalfinanzen im Fokus der SPD Mit Lösungen für die drängenden Probleme in Niedersachsen ist die SPD in das Kommunalwahljahr 2011 gestartet. Auf der gemeinsamen Jahresauftaktklausur von SPD-Landesvorstand, den SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Vorstand der SPD-Landtagsfraktion berieten…

Hände weg von der Gewerbesteuer

Oldenburg. Als Hauptreferent des Kleinen Bezirksparteitages Weser-Ems sprach MdB Bernd Scheelen von der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). „Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie“, betonte Scheelen. Aber dieses Fundament habe inzwischen Risse.

Geuter: Möllring ignoriert Landtagsbeschluss

Die CDU/FDP-Landesregierung versucht, mit aller Macht und gegen fachlichen Rat ein weiteres Projekt bei der Reform der Landesverwaltung durchzudrücken. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Mittwoch wurde vom Landesrechnungshof die geplante Fusion von Oberfinanzdirektion (OFD) und…