Übersicht

Steuern und Finanzen

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Susanne Mittag: „Wir brauchen jetzt den sozialdemokratischen Dreisatz der Wirtschaftspolitik“

„Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und ergänzt: „Nach der Krise bedarf es eines sozialdemokratischen Dreisatzes. Dieser beinhaltet 1.) Sichern 2.) Stabilisieren 3.) Zukunftsfähig machen und Klimaschutz mitdenken. Hierfür bedarf es eines Konjunkturprogrammes, um…

Corona-Hilfspaket für unsere Landwirte

Das Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, welches das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise begrenzen und das Gesundheitssystem stabilisieren. Darin enthalten sind auch weitreichende Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft, die insbesondere dem akuten Mangel an…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Mittagspost 15/2018

In dieser Woche wurde im Bundestag der Bundeshaushalt 2019 beraten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, das sind 13 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Lesen Sie hier, wo der Bund investiert. Zudem finden Sie in…

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren."

Zoll bekommt neues Gebäude am Nordkai

Die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls in Emden bekommt ein neues Zuhause. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat empfohlen, ein neues Gebäude auf dem Gelände des Zolls am „Nordkai“ zu errichten. Der Emder Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Entscheidung.

MdB Paschke widerspricht der CDU: Landkreis Emsland muss wegen der Flüchtlinge keine Schulden machen

Leer/Papenburg – Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten der Städte und Gemeinden für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Er widerspricht damit Darstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und des emsländischen CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd-Carsten Hiebing.

Verzögerung der Union könnte Steuerzahler mit Milliarden belasten

Zur CDU-Blockade der Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr erklären Hanne Modder (MdL), SPD-Bezirksvorsitzende Weser-Ems und Johann Saathoff (MdB), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Mit der erneuten Verweigerung einer Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr riskiert die Union in unverantwortlicher Weise eine faktische Überwälzung von Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit.

Matthias Groote MdEP: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Meyer muss Karten auf den Tisch legen / Gesetzesinitiative der Sozialdemokraten im Europaparlament Brüssel/Papenburg/Rostock. Die Meyer-Werft soll die Karten auf den Tisch legen, warum sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat. Sie muss insbesondere den Verdacht ausräumen, mit dem Umzug Steuern sparen zu wollen. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“

Wir wollen keinen finanzpolitischen Wettbewerb unter den Bundesländern

Diskussionsveranstaltung zum Länderfinanzausgleich in Osnabrück Gemeinsam mit Frank Henning organisierten der SPD-Unterbezirksvorstand und die Jusos Osnabrück eine Veranstaltung mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum „Länderfinanzausgleich“. Mit dem Steinwerk an der Rolandsmauer wurde ein passender Veranstaltungsort ausgewählt, um über nachhaltige Finanzentwicklung der Kommune, Land und Bund zu sprechen.

(Die) Macht nix, kennen wir schon

Zum Hinterzimmer-Wahlprogramm der CDU/CSU erklärt der SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper: CDU und CSU haben ein Wahlprogramm-Entwurf. 125 Seiten. Die gute Nachricht ist: niemand muss das lesen, weil nichts drin steht – zumindest nichts Neues. In weiten Teilen haben Merkel und Seehofer schlicht den Koalitionsvertrag von 2009 kopiert. Das ist auch ok, denn sie haben ja nicht viel gemacht in den letzten vier Jahren. Einige Beispiele: