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Sozialstaat

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 20/2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 356,4 Milliarden Euro. Allein für Arbeit und Soziales werden 146,12 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt investiert der Bund dafür eine Rekordsumme von 39 Milliarden Euro. Das alles…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Der kürzlich verabschiedete Bundeshaushalt 2018 sichert langzeitarbeitslosen Menschen künftig eine bessere Unterstützung. Dies war bereits von der SPD im Koalitionsvertrag gefordert und vereinbart worden. Für das Projekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ werden vom Bund bis 2022 4 Milliarden Euro zur Verfügung…

Bundesregierung setzt Akzente bei der Rente

„Der Rentenbeitragssatz bleibt stabil“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Mit zusätzlich 94 Milliarden Euro unterstützt der Bundeshaushalt 2018 die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Mütterrente steigt und die Erwerbsminderungsrente wird ausgeweitet. „Die SPD macht einen weiteren Schritt gegen Altersarmut und…

Abschaffung der Doppelbelastung bei Betriebsrenten

„Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Susanne Mittag, Mitglied der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den…

Wir reden über die Rente!

Leer - Mehr als 60 Interessierte haben bei einer Veranstaltung der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland und des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke im Leeraner Kulturspeicher mehr als zwei Stunden lang über das Thema Rente diskutiert.

Solidarität darf nicht kippen

Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte.

„Niedersachsen lebt Willkommenskultur“

Mit den heute verkündeten Maßnahmen zur besseren Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein weiteres Zeichen für Willkommenskultur. SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Schnell und konsequent reagiert die rot-grüne Koalition auf die Herausforderungen in Niedersachsen. Rund 300 Millionen Euro sollen nun bereitgestellt werden: Kommunen, Schulen und Beratungsstellen werden durch unterschiedliche Maßnahmen unterstützt.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember das Bundesteilhabegesetz voranbringen!

Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen macht auf die Lebenssituation der über 9,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Zugleich erinnert er aber auch an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Gewerkschaften und SPD Weser-Ems setzen Dialog fort!

Oldenburg (oaf). Das zweite Treffen der regionalen Gewerkschaftsvertreter mit den Abgeordneten und dem Bezirksvorstand der SPD in Weser-Ems hatte diesmal die Themen Werkverträge und Rentendiskussion zum Thema. Damit wird ein regelmäßiger Dialog fortgesetzt, der auch kontroverse Standpunkte beinhaltet.

SPD setzt sich für bessere Pflege ein

„Eine menschwürdige Pflege ermöglichen!“ – das war das Motto einer SPD-Konferenz der beiden Oldenburger SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Krogmann und Wolfgang Wulf am Dienstag, den 15. November, im Café am Flötenteich im AWO-Haus an der Nadorster Str. in Oldenburg. Gastrednerin war ihre…

Es gibt nicht Gutes, außer man tut es

SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus führte Konferenz mit Neuwahlen durch Einhundert Delegierte aus den Landkreisen und Städten im gesamten Bezirk Weser Ems kamen zur Konferenz der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus in Oldenburg zusammen. Dieter Sündermann (Oldenburg), der seit Gründung im Jahre 1994 Vorsitzender ist,…

AfA aus Weser-Ems auf Potsdamer Bundeskonferenz

Wobbeler wiedergewählt Dreizehn Teilnehmer aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems nahmen an der AfA-Bundeskonferenz in Potsdam vom 16. bis 18. April 2010 teil. Neun Delegierte, ein Bundesvorstandsmitglieder und drei Gäste vertraten aktiv die Weser-Emser Interessen in Potsdam und organisierten u.a. das traditionelle…

Wiard Siebels: Kommunen stehen beim Krippenausbau im Regen

Land trägt nur 3% der Kosten Die Landesregierung bleibt bei den finanziellen Anstrengungen zum Ausbau von Krippenplätzen in Niedersachsen weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig werden Niedersachsens Kommunen weit über Gebühr beansprucht. Zu diesem Ergebnis kommt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels…