Übersicht

Niedersachsen

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

Bund fördert sauberes Anlegen an Häfen

Um die Umweltbelastungen in deutschen Häfen nachhaltig zu reduzieren hat der Bundestag für den Bundeshaushalt 2018 5 Millionen Euro zur Förderung von Landstromnetzen bereitgestellt. In den kommenden Haushaltsjahren werden weitere 9 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung…

Erster Wahlkampf-Spot der SPD: Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich von seiner persönlichen Seite

Der erste Wahlkampfspot der SPD Niedersachsen im laufenden Landtagswahlkampf hat auf dem heutigen Landesparteitag in Hannover Premiere gefeiert. Im Spot zeigt sich der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Stephan Weil den Wählerinnen und Wählern von seiner persönlichen Seite. Der Spot wird hauptsächlich auf Facebook und YouTube gezeigt werden.

Land plant Kofinanzierung für Feuerschiff Emden ein

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wird auch die Kofinanzierung für das Feuerschiff Emden bereitgestellt. Mit den Mitteln soll eine dringend benötigte Generalüberholung des Schiffes ermöglicht und die Fahrtüchtigkeit sichergestellt werden. Für die vollständige Generalüberholung werden insgesamt ca. 4,4 Mio. Euro benötigt.

Weser-Ems gut aufgestellt

Auf einem Kleinen Bezirksparteitag verabschiedete die SPD Weser-Ems ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2017. Am vergangenen Samstag stellten sich die Delegierten des SPD-Bezirks Weser-Ems auf ihrem Kleinen Bezirksparteitag bei KabelMetalEurope (KME) in Osnabrück klar hinter den Vorschlag für die Kandidaten und Kandidatinnen zur niedersächsischen Landtagswahl am 15.10.2017.

BamS verbreitet Fake-News über Stephan Weil

Nachdem sich die Berichterstattung der BAMS der vergangenen Woche schnell als unhaltbar und grob falsch erwiesen hat, verbreitet die BAMS heute erneut falsche Vorwürfe gegen Stephan Weil in seiner Rolle als Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat.

„Ehrenamt fördern“

SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken auf dem Neujahrsempfang der SPD Borkum Borkum. Am vergangenen Wochenende lud der SPD Ortsverein Borkum zum dritten Neujahrsempfang unter dem Thema „Engagement im Ehrenamt“ ins Haus Alter Leuchtturm ein.

Nein zum Nachtangelverbot

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote sagt Anglern Unterstützung zu Leer. - Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote wendet sich gegen ein vom niedersächsischen Umweltministerium geplantes Nachtangelverbot. „Ich bin strikt dagegen“, sagte Groote in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Angelverbandes Niedersachsen, Werner Klasing, und Uwe Brahms, dem Vorsitzenden des Angelsportvereins Leer und Umgebung, im Anglerheim auf der Nesse.

Ergebnis des Treffens mit Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Brand bei Wiesenhof in Lohne

Auch drei Wochen nach dem Brand am Ostermontag im Geflügelschlachtbetrieb Wiesenhof in Lohne ist die Zukunft der Belegschaft ungewiss. Mit Hinblick auf die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die SPD-Politikerinnen und –Politiker Renate Geuter MdL, Gabriele Groneberg MdB, der Lohner Stadtrats- und Kreistagsfraktionsvorsitzende Eckhard Knospe sowie der Kreisvorsitzende Kristian Kater das Gespräch mit dem Arbeitsminister Olaf Lies in Hannover gesucht.

MdB Johann Saathoff sprach mit VW-Betriebsratschef Osterloh

Der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh war in Berlin bei der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast und berichtet zu den neuesten Entwicklungen von „Diesel-Gate“. Osterloh stellte zunächst die Situation dar, u.a. dass es 50% der betroffenen Motoren bei VW gäbe, 50 % bei anderen Marken wie Audi und Seat. Betroffene Besitzer werden oder wurden angeschrieben und die Software dieser Wagen wird in den nächsten aktualisiert bzw. die Motoren werden nachgerüstet.

MdB Paschke widerspricht der CDU: Landkreis Emsland muss wegen der Flüchtlinge keine Schulden machen

Leer/Papenburg – Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten der Städte und Gemeinden für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Er widerspricht damit Darstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und des emsländischen CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd-Carsten Hiebing.

Unglück ummünzen in großen Wurf

SPD-Abgeordnete Modder, Groote und Saathoff: Zerstörte Brücke bei Weener schnell ersetzen / Forderung nach "Wunderline-Konferenz" Ostfriesland. - Die Deutsche Bahn muss die Planung für einen Neubau der zerstörten Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener unverzüglich aufnehmen. Gleichzeitig muss das deutsch-niederländische Bahnprojekt "Wunderline" vorangetrieben werden.

Johann Saathoff zum Abgasskandal bei VW

"Knooit hett lüttje Mann sük genug". Mit diesem Satz hat Johann Saathoff (SPD) seine Rede im Deutschen Bundestag zum Abgasskandal bei VW beschlossen. In seiner 21. Rede machte Johann Saathoff deutlich, dass die Beschäftigten an den VW-Standorten in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und VW zu einem Global Player gemacht haben und keine Verantwortung für den Skandal tragen.

Drohende Kündigung des Betriebsrats-Vorsitzenden der Meyer-Werft

SPD verlangt sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Betriebsratsvorsitzenden Gemeinsame Erklärung von Europa-, Bundes-, Landes- und Kreispolitikern - Meyer soll zur Sozialpartnerschaft zurückkehren Papenburg. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen SPD-Politiker die beabsichtigte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin.

Solidarität darf nicht kippen

Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte.

„Niedersachsen lebt Willkommenskultur“

Mit den heute verkündeten Maßnahmen zur besseren Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein weiteres Zeichen für Willkommenskultur. SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Schnell und konsequent reagiert die rot-grüne Koalition auf die Herausforderungen in Niedersachsen. Rund 300 Millionen Euro sollen nun bereitgestellt werden: Kommunen, Schulen und Beratungsstellen werden durch unterschiedliche Maßnahmen unterstützt.