Übersicht

Niedersachsen

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Musterklage gegen VW startet

Am 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Musterklage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer…

Gutschein eingelöst – Gespräch mit dem Dachverband der katholischen Jugendverbände und den Jusos Vechta

Effektive und gute Jugendarbeit lebt vom Austausch – Deshalb haben sich Vertreter des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Landesverband Oldenburg (BDKJ), dem Dachverband der katholischen Jugendverbände im Oldenburger Land mit den Jusos Vechta und der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag getroffen. „Ich…

Pressemitteilung: LEB erhält Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtet, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Ländliche Erwachsenenbildung in Niedersachsen e.V. (LEB) in Huntlosen Fördermittel in Höhe von 158.501,78 Euro erhält. Die Förderung bekommt die LEB nach erfolgreicher…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

Bund fördert sauberes Anlegen an Häfen

Um die Umweltbelastungen in deutschen Häfen nachhaltig zu reduzieren hat der Bundestag für den Bundeshaushalt 2018 5 Millionen Euro zur Förderung von Landstromnetzen bereitgestellt. In den kommenden Haushaltsjahren werden weitere 9 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung…

Erster Wahlkampf-Spot der SPD: Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich von seiner persönlichen Seite

Der erste Wahlkampfspot der SPD Niedersachsen im laufenden Landtagswahlkampf hat auf dem heutigen Landesparteitag in Hannover Premiere gefeiert. Im Spot zeigt sich der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Stephan Weil den Wählerinnen und Wählern von seiner persönlichen Seite. Der Spot wird hauptsächlich auf Facebook und YouTube gezeigt werden.

Land plant Kofinanzierung für Feuerschiff Emden ein

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wird auch die Kofinanzierung für das Feuerschiff Emden bereitgestellt. Mit den Mitteln soll eine dringend benötigte Generalüberholung des Schiffes ermöglicht und die Fahrtüchtigkeit sichergestellt werden. Für die vollständige Generalüberholung werden insgesamt ca. 4,4 Mio. Euro benötigt.

Weser-Ems gut aufgestellt

Auf einem Kleinen Bezirksparteitag verabschiedete die SPD Weser-Ems ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2017. Am vergangenen Samstag stellten sich die Delegierten des SPD-Bezirks Weser-Ems auf ihrem Kleinen Bezirksparteitag bei KabelMetalEurope (KME) in Osnabrück klar hinter den Vorschlag für die Kandidaten und Kandidatinnen zur niedersächsischen Landtagswahl am 15.10.2017.

BamS verbreitet Fake-News über Stephan Weil

Nachdem sich die Berichterstattung der BAMS der vergangenen Woche schnell als unhaltbar und grob falsch erwiesen hat, verbreitet die BAMS heute erneut falsche Vorwürfe gegen Stephan Weil in seiner Rolle als Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat.

„Ehrenamt fördern“

SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken auf dem Neujahrsempfang der SPD Borkum Borkum. Am vergangenen Wochenende lud der SPD Ortsverein Borkum zum dritten Neujahrsempfang unter dem Thema „Engagement im Ehrenamt“ ins Haus Alter Leuchtturm ein.

Nein zum Nachtangelverbot

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote sagt Anglern Unterstützung zu Leer. - Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote wendet sich gegen ein vom niedersächsischen Umweltministerium geplantes Nachtangelverbot. „Ich bin strikt dagegen“, sagte Groote in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Angelverbandes Niedersachsen, Werner Klasing, und Uwe Brahms, dem Vorsitzenden des Angelsportvereins Leer und Umgebung, im Anglerheim auf der Nesse.