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Landwirtschaft

Neue Regelungen für die Fleischindustrie können nur der Anfang sein

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der aktuellen Corona-Fälle in Schlachtbetrieben in ihrem Betreuungswahlkreis im Landkreis Oldenburg: „Die neuesten Corona-Fälle bei Wiesenhof bestätigen, dass der Virus unter den Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in…

Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird.

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Mittagspost 08/2020

Neben den Folgen der Corona-Pandemie, haben wir diese Woche in Berlin auch die Grundrente weiter beraten und wir halten an dieser fest. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

So geht die Einreise von Saisonkräften

Die Bundesregierung hat trotz der Beschränkungen durch die Corona-Krise beschlossen, 80.000 Saisonarbeitskräften die Einreise zu ermöglichen. Sie werden dringend als Erntehelfer gebraucht. Wer kommen darf und wie die Einreise trotz Reisestops funktioniert, dazu hat der Deutsche Bauernverband eine hilfreiche Handreichung…

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.

Statement zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar.

Mittagspost 06/2020

Anlässlich der Corona-Pandemie und dem in dieser Woche stattgefunden Sitzungstag in Berlin, habe ich mir überlegt eine Mittagspost „Corona-Spezial“ zu den beschlossenen Maßnahmen für euch als Kompaktübersicht zu veröffentlichen! In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet,…

Corona-Hilfspaket für unsere Landwirte

Das Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, welches das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise begrenzen und das Gesundheitssystem stabilisieren. Darin enthalten sind auch weitreichende Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft, die insbesondere dem akuten Mangel an…

Neue Förderperiode für Tierwohl-Prämien startet

Niedersachsen stellt Landwirten erneut Fördermittel für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls zur Verfügung. Ab sofort startet das diesjährige Antragsverfahren für die Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren von Nutztieren. „Auch wenn wir hier in einer Region mit überwiegend Milchviehaltern sind, gibt es durchaus auch Betriebe, die Schweine halten und die bereit dazu sind, in tiergerechte Haltung zu investieren“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann.