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Innen- und Rechtspolitik

Solidarität darf nicht kippen

Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte.

Modder: Angriff auf die Pressefreiheit in Schünemanns Verantwortung skandalös

Vorgänge im Verfassungsschutz müssen in vollem Umfang aufgeklärt werden Während der Amtszeit und Verantwortung von Innenminister Schünemann (CDU) sind vom Niedersächsischen Verfassungsschutz Journalisten offensichtlich beobachtet und ihre Daten rechtswidrig gespeichert worden. „Das ist ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, die der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Bezirks Weser-Ems.

Pistorius zu NPD-Verbot: McAllister soll SPD-Forderung endlich erfüllen

Boris Pistorius, Mitglied für Inneres im Team Weil, erklärt zum Thema NPD-Verbot: „Nach Medienberichten (NDR-Online) scheinen Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann ihre Haltung zum NPD-Verbot endlich überdacht zu haben. Damit wäre Niedersachsen in dieser Frage nicht mehr isoliert, nachdem sich längst bundesweit ein breiter Konsens zum Verbot dieser rechtsradikalen Verfassungsfeinde abgezeichnet hatte.

Pistorius: „Schünemann ist beim NPD-Verbot der letzte Bremser“

Boris Pistorius, Mitglied im „Team Weil“ für den Bereich Inneres, erklärt zur politischen Debatte um das NPD-Verbot: „Es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gruppierung ist. Die NPD verhält sich aggressiv und kämpferisch gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie schürt Ausländerhass wo sie nur kann, und sie profitiert dabei auch noch wesentlich von ihrem Status als Partei.

Schwanholz und Will: Abschluss des Nordhorn-Petitionsverfahrens enttäuschend

Im Zuge des Petitionsverfahrens zum Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range sieht das Bundesverteidigungsministerium keine Schließung vor. Dies berichtet der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD), der seit der Bundestagswahl Nordhorn stellvertretend betreut. Er sei "enttäuscht über den Abschluss des Petitionsverfahrens".

SPD-Weser-Ems geht geschlossen in den Landtagswahlkampf

Ziel klar vor Augen: Regierungswechsel in Niedersachsen Osnabrück. Auf seinem Kleinen Parteitag in der Stadthalle Osnabrück hat der SPD-Bezirk Weser-Ems seine Vorschlagsliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2013 verabschiedet. Angeführt wird die Liste vom Stv. Landesvorsitzenden Olaf Lies (Sande) und der Bezirksvorsitzenden und Stv. Landesvorsitzenden Johanne Modder (Bunde).

Bundeswehrreform trifft auch Region Weser-Ems

Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) zu Schließungen und Reduzierungen von Standorten der Bundeswehr treffen auch den Bezirk Weser-Ems. „In Weser-Ems wird es zu Reduzierungen für die Dienstorte Aurich, Delmenhorst, Neuharlingersiel und Wittmund und zur Schließung des…

Ramsauer auf dem Irrweg

Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (Hinte): Bundesverkehrsminister Ramsauer, CSU, gräbt der Schifffahrt in Ostfriesland und im übrigen Nordwesten das Wasser ab. Obendrein setzt er zahllose Arbeitsplätze…

Koalition bringt Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Gefahr

Der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zu einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sitzt bald auf dem Trockenen. Arbeitsplätze in der Verwaltung sind in Gefahr, namentlich…

Wasserschutzpolizei fällt Sparbeschlüssen des Landes zum Opfer

Mit großem Unverständnis kommentierte der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems am vergangenen Wochenende in Oldenburg die Entscheidung des Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Wasserschutzpolizei-Station in Norddeich und Papenburg aufzulösen. Im Zuge einer Neuorganisation wird die komplette Struktur der Wasserschutzpolizei (WSP) umgekrempelt. Die bislang…