Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Polizei begeistert Massen

Am Sonntag hat die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zum Tag der offenen Tür eingeladen. Verbunden hatte die Inspektion dies mit dem landesweiten Verkehrssicherheitstag. Auch die hiesigen Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Landtag wurden eingeladen. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den…

Mittagspost 06/2019

Der Equal Pay Day am 18. März, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Antrag zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten mit einer Rede von Susanne Mittag, eine eigene Veranstaltung zum illegalen Welpenhandel – all das waren Themen und Termine dieser Sitzungswoche in…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost Wahlkreis 02/2019

Eine spannende Woche voller Termine liegt hinter mir. Themen waren unter anderem Heilerziehungspflege und die zunehmende Digitalisierung in Schulen. Mehr dazu finden sie in der aktuellen Ausgabe der Mittagspost lokal: Mittagspost lokal 02/2019…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Mittagspost 19/2018

Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, Rentenpakt und vieles mehr stand auf der Tagesordnung von Susanne Mittag in Berlin. Darüber hinaus hat Susanne Mittag im Plenum über die betäubungslose Ferkelkastration gesprochen. Das und vieles mehr gibt es in der aktuellen Mittagspost! Mittagspost…

Compact with Africa

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem „Compact with Africa“ kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sicher. Denn: Eine funktionierende…

Mittagspost Wahlkreis 07/2018

Zwei Wochen im Wahlkreis waren gefüllt mit Terminen unter anderem beim Hospizdienst, der Kreishandwerkerschaft, der IG-Bau, dem Projekt „Mitschnitt Delmenhorst“ und den Jusos. Darüber hinaus hat Susanne Mittag an einer Konferenz zur Organisierten Kriminalität in Berlin teilgenommen. Bei einer Reise…

Susanne Mittag, MdB: Raus aus Riad!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Polizisten aus Saudi-Arabien. „Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und zwar sofort“, so die ehemalige Polizistin Mittag. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom…

Zoll bekommt neues Gebäude am Nordkai

Die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls in Emden bekommt ein neues Zuhause. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat empfohlen, ein neues Gebäude auf dem Gelände des Zolls am „Nordkai“ zu errichten. Der Emder Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Entscheidung.

MdB Paschke widerspricht der CDU: Landkreis Emsland muss wegen der Flüchtlinge keine Schulden machen

Leer/Papenburg – Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten der Städte und Gemeinden für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Er widerspricht damit Darstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und des emsländischen CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd-Carsten Hiebing.

Solidarität darf nicht kippen

Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte.

Modder: Angriff auf die Pressefreiheit in Schünemanns Verantwortung skandalös

Vorgänge im Verfassungsschutz müssen in vollem Umfang aufgeklärt werden Während der Amtszeit und Verantwortung von Innenminister Schünemann (CDU) sind vom Niedersächsischen Verfassungsschutz Journalisten offensichtlich beobachtet und ihre Daten rechtswidrig gespeichert worden. „Das ist ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, die der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Bezirks Weser-Ems.

Pistorius zu NPD-Verbot: McAllister soll SPD-Forderung endlich erfüllen

Boris Pistorius, Mitglied für Inneres im Team Weil, erklärt zum Thema NPD-Verbot: „Nach Medienberichten (NDR-Online) scheinen Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann ihre Haltung zum NPD-Verbot endlich überdacht zu haben. Damit wäre Niedersachsen in dieser Frage nicht mehr isoliert, nachdem sich längst bundesweit ein breiter Konsens zum Verbot dieser rechtsradikalen Verfassungsfeinde abgezeichnet hatte.

Pistorius: „Schünemann ist beim NPD-Verbot der letzte Bremser“

Boris Pistorius, Mitglied im „Team Weil“ für den Bereich Inneres, erklärt zur politischen Debatte um das NPD-Verbot: „Es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gruppierung ist. Die NPD verhält sich aggressiv und kämpferisch gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie schürt Ausländerhass wo sie nur kann, und sie profitiert dabei auch noch wesentlich von ihrem Status als Partei.

Schwanholz und Will: Abschluss des Nordhorn-Petitionsverfahrens enttäuschend

Im Zuge des Petitionsverfahrens zum Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range sieht das Bundesverteidigungsministerium keine Schließung vor. Dies berichtet der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD), der seit der Bundestagswahl Nordhorn stellvertretend betreut. Er sei "enttäuscht über den Abschluss des Petitionsverfahrens".