Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Mittagspost 19/2018

Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, Rentenpakt und vieles mehr stand auf der Tagesordnung von Susanne Mittag in Berlin. Darüber hinaus hat Susanne Mittag im Plenum über die betäubungslose Ferkelkastration gesprochen. Das und vieles mehr gibt es in der aktuellen Mittagspost! Mittagspost…

Compact with Africa

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem „Compact with Africa“ kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sicher. Denn: Eine funktionierende…

Mittagspost Wahlkreis 07/2018

Zwei Wochen im Wahlkreis waren gefüllt mit Terminen unter anderem beim Hospizdienst, der Kreishandwerkerschaft, der IG-Bau, dem Projekt „Mitschnitt Delmenhorst“ und den Jusos. Darüber hinaus hat Susanne Mittag an einer Konferenz zur Organisierten Kriminalität in Berlin teilgenommen. Bei einer Reise…

Susanne Mittag, MdB: Raus aus Riad!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Polizisten aus Saudi-Arabien. „Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und zwar sofort“, so die ehemalige Polizistin Mittag. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom…

Zoll bekommt neues Gebäude am Nordkai

Die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls in Emden bekommt ein neues Zuhause. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat empfohlen, ein neues Gebäude auf dem Gelände des Zolls am „Nordkai“ zu errichten. Der Emder Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Entscheidung.

MdB Paschke widerspricht der CDU: Landkreis Emsland muss wegen der Flüchtlinge keine Schulden machen

Leer/Papenburg – Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten der Städte und Gemeinden für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Er widerspricht damit Darstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und des emsländischen CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd-Carsten Hiebing.

Solidarität darf nicht kippen

Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte.

Modder: Angriff auf die Pressefreiheit in Schünemanns Verantwortung skandalös

Vorgänge im Verfassungsschutz müssen in vollem Umfang aufgeklärt werden Während der Amtszeit und Verantwortung von Innenminister Schünemann (CDU) sind vom Niedersächsischen Verfassungsschutz Journalisten offensichtlich beobachtet und ihre Daten rechtswidrig gespeichert worden. „Das ist ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, die der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Bezirks Weser-Ems.

Pistorius zu NPD-Verbot: McAllister soll SPD-Forderung endlich erfüllen

Boris Pistorius, Mitglied für Inneres im Team Weil, erklärt zum Thema NPD-Verbot: „Nach Medienberichten (NDR-Online) scheinen Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann ihre Haltung zum NPD-Verbot endlich überdacht zu haben. Damit wäre Niedersachsen in dieser Frage nicht mehr isoliert, nachdem sich längst bundesweit ein breiter Konsens zum Verbot dieser rechtsradikalen Verfassungsfeinde abgezeichnet hatte.

Pistorius: „Schünemann ist beim NPD-Verbot der letzte Bremser“

Boris Pistorius, Mitglied im „Team Weil“ für den Bereich Inneres, erklärt zur politischen Debatte um das NPD-Verbot: „Es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gruppierung ist. Die NPD verhält sich aggressiv und kämpferisch gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie schürt Ausländerhass wo sie nur kann, und sie profitiert dabei auch noch wesentlich von ihrem Status als Partei.

Schwanholz und Will: Abschluss des Nordhorn-Petitionsverfahrens enttäuschend

Im Zuge des Petitionsverfahrens zum Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range sieht das Bundesverteidigungsministerium keine Schließung vor. Dies berichtet der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD), der seit der Bundestagswahl Nordhorn stellvertretend betreut. Er sei "enttäuscht über den Abschluss des Petitionsverfahrens".

SPD-Weser-Ems geht geschlossen in den Landtagswahlkampf

Ziel klar vor Augen: Regierungswechsel in Niedersachsen Osnabrück. Auf seinem Kleinen Parteitag in der Stadthalle Osnabrück hat der SPD-Bezirk Weser-Ems seine Vorschlagsliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2013 verabschiedet. Angeführt wird die Liste vom Stv. Landesvorsitzenden Olaf Lies (Sande) und der Bezirksvorsitzenden und Stv. Landesvorsitzenden Johanne Modder (Bunde).

Bundeswehrreform trifft auch Region Weser-Ems

Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) zu Schließungen und Reduzierungen von Standorten der Bundeswehr treffen auch den Bezirk Weser-Ems. „In Weser-Ems wird es zu Reduzierungen für die Dienstorte Aurich, Delmenhorst, Neuharlingersiel und Wittmund und zur Schließung des…

Ramsauer auf dem Irrweg

Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (Hinte): Bundesverkehrsminister Ramsauer, CSU, gräbt der Schifffahrt in Ostfriesland und im übrigen Nordwesten das Wasser ab. Obendrein setzt er zahllose Arbeitsplätze…

Koalition bringt Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Gefahr

Der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zu einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sitzt bald auf dem Trockenen. Arbeitsplätze in der Verwaltung sind in Gefahr, namentlich…

Wasserschutzpolizei fällt Sparbeschlüssen des Landes zum Opfer

Mit großem Unverständnis kommentierte der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems am vergangenen Wochenende in Oldenburg die Entscheidung des Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Wasserschutzpolizei-Station in Norddeich und Papenburg aufzulösen. Im Zuge einer Neuorganisation wird die komplette Struktur der Wasserschutzpolizei (WSP) umgekrempelt. Die bislang…