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Familie

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Weniger Befristungen, mehr Sicherheit!

Jede zweite Befristung ist sachgrundlos. Insgesamt arbeiten knapp drei Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Die sachgrundlose Befristung war ein großer Streitpunkt mit der Union. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und Kettenbefristungen stark eingeschränkt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Susanne…

(Die) Macht nix, kennen wir schon

Zum Hinterzimmer-Wahlprogramm der CDU/CSU erklärt der SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper: CDU und CSU haben ein Wahlprogramm-Entwurf. 125 Seiten. Die gute Nachricht ist: niemand muss das lesen, weil nichts drin steht – zumindest nichts Neues. In weiten Teilen haben Merkel und Seehofer schlicht den Koalitionsvertrag von 2009 kopiert. Das ist auch ok, denn sie haben ja nicht viel gemacht in den letzten vier Jahren. Einige Beispiele:

Ablehnung von Betreuungsgeld

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat in ihrer Sitzung des Bezirksvorstandes am 27.08.2012 beschlossen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes verhindert werden muss. Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP vom 6.11.2011 ab 2013 für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, bundesweit eingeführt werden.

Wiard Siebels: Kommunen stehen beim Krippenausbau im Regen

Land trägt nur 3% der Kosten Die Landesregierung bleibt bei den finanziellen Anstrengungen zum Ausbau von Krippenplätzen in Niedersachsen weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig werden Niedersachsens Kommunen weit über Gebühr beansprucht. Zu diesem Ergebnis kommt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels…