Übersicht

Europa

Mehr Geld für den ländlichen Raum durch Umschichtung von EU-Mitteln

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses (Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes), mehr Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen: „Im Rahmen des Agrarpaketes der Bundesregierung hatte sich die…

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Förderung für Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren bis 2022 gesichert

„Ein fantastisches Ergebnis unserer Bemühungen um die Weiterführung der Förderung von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren“, so die SPD Landtagsabgeordnete Karin Logemann. Ende Mai besuchte die Abgeordnete noch gemeinsam mit der niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Birgit Honé das „PACE“ (Pro-Aktiv-Center) der Kreisvolkshochschule Wesermarsch, um die Arbeit vor Ort vorzustellen und für eine Weiterführung zu werben, die jetzt erfolgreich war.

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Europa kommt in die Schulen

Nächstes Jahr wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit wichtige Weichen für die zukünftige Politik der Europäischen Union gestellt. Die Wahl findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sieht in der Wahl einen hervorragenden…

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Internationale Polizeiarbeit unterstützen

In Brüssel trat das Europol-Kontrollgremium zu seiner Sitzung zusammen, um die anstehenden Programmplanungen der europäischen Polizeibehörde zu beraten. „Europol wird immer wichtiger in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und braucht deshalb auch deutlich mehr Personal und Geld“, berichtet Susanne Mittag und weiter,…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

MdEP Tiemo Wölken

Tiemo Wölken MdEP: „Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht“

EU-Kommission präsentiert Wasserstrategie Brüssel. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken geht der Vorschlag der EU-Kommission für eine überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in die richtige Richtung: „Die Trinkwasserrichtlinie macht europäisches Leitungswasser schon seit 20 Jahren zu einem der sichersten und preiswertesten Lebensmittel überhaupt.

Tiemo Wölken MdEP: „Medikamentenmissbrauch stoppen“

Europäische Kommission stellt Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenz vor Brüssel. Jährlich sterben in der Europäischen Union etwa 25.000 Menschen an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Die damit verbundenen Kosten belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro.

EU investiert 120 Millionen Euro in kostenloses WLAN

SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken sieht besondere Chance für den ländlichen Raum Brüssel. Kostenloses Surfen auf öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern, Parks oder Büchereien. Dank der EU-Initiative, WiFi4EU – Freies WLAN für Europa, wird dies bald Realität sein. Bis zu 8.000 Kommunen können in den Genuss einer hundertprozentigen EU-Förderung kommen.