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Außenpolitik

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten!

Zur Insolvenz der Elsflether Werft, die mit der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock beauftragt ist, erklären die Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungsetat, Siemtje Möller, zuständige Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss für Marine, Susanne Mittag, Wahlkreisabgeordnete für Elsfleth, und Uwe Schmidt, Wahlkreisabgeordneter für Bremerhaven:…

Mittag übergibt Unterschriftenlisten zu Fairem Handel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag konnte über 400 Unterschriften für fairen Handel und eine sozial gerechte Globalisierung aus Delmenhorst und Ganderkesee an die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler übergeben. Susanne Mittag betont die Wichtigkeit des Engagements der Weltläden: „Der globalisierte…

Compact with Africa

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem „Compact with Africa“ kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sicher. Denn: Eine funktionierende…

Susanne Mittag, MdB: Raus aus Riad!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Polizisten aus Saudi-Arabien. „Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und zwar sofort“, so die ehemalige Polizistin Mittag. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom…

Matthias Groote: Korsettstangen für TTIP

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Umweltausschuss lehnt Schiedsgerichte ab Brüssel/Leer. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellt klare Forderungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Wir ziehen TTIP die Korsettstangen ein.“ So lehnt der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme zu TTIP die geplanten Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten praktisch ab.

Merkels Unzuverlässigkeit blamiert Deutschland – und ist gefährlich

Am Freitag unterschrieben zehn Staaten auf dem G20-Treffen in St. Petersburg eine Erklärung, dass der Giftgaseinsatz in Syrien Konsequenzen haben müsse. Deutschland war nicht dabei. Am Samstag trafen sich die EU-Außenminister und formulierten eine ähnliche Erklärung. Nun war Deutschland dabei – und unterschrieb nachträglich auch noch die erste Feststellung.

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