Übersicht

Außenpolitik

Compact with Africa

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit dem „Compact with Africa“ kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sicher. Denn: Eine funktionierende…

Susanne Mittag, MdB: Raus aus Riad!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Polizisten aus Saudi-Arabien. „Wir müssen die Beamten raus aus Riad holen und zwar sofort“, so die ehemalige Polizistin Mittag. Seit 2009 trainieren Bundespolizisten den saudi-arabischen Grenzschutz. Dieses vom…

Matthias Groote: Korsettstangen für TTIP

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Umweltausschuss lehnt Schiedsgerichte ab Brüssel/Leer. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellt klare Forderungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Wir ziehen TTIP die Korsettstangen ein.“ So lehnt der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme zu TTIP die geplanten Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten praktisch ab.

Merkels Unzuverlässigkeit blamiert Deutschland – und ist gefährlich

Am Freitag unterschrieben zehn Staaten auf dem G20-Treffen in St. Petersburg eine Erklärung, dass der Giftgaseinsatz in Syrien Konsequenzen haben müsse. Deutschland war nicht dabei. Am Samstag trafen sich die EU-Außenminister und formulierten eine ähnliche Erklärung. Nun war Deutschland dabei – und unterschrieb nachträglich auch noch die erste Feststellung.