Übersicht

Weser-Ems Logemann (Karin Logemann)

Beiträge für den SPD-Bezirk Weser-Ems von Karin Logemann

Erfolg der SPD bei Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie – Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ausbeuterisches Geschäftsmodell

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis loben diesen wichtigen Schritt: „Mit diesem Gesetz werden endlich sichere und geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt! Der Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ein ausbeuterisches Geschäftsmodell."

Gemeinnützige Organisationen können durch Niedersachsen-Schnellkredit Unterstützung in Corona-Krise erhalten

Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, sondern auch gemeinnützige Organisationen leiden im besonderen Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Wenn Einnahmen oder Spenden ausbleiben, können vielerorts laufende Kosten nicht mehr gedeckt und notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden!“, schildert die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne.

Mehr Unterstützung für unsere Schulen – Corona-Schutzpaket sorgt für zusätzliches Personal sowie sächliche Ausstattung

„Die Corona-Pandemie fordert im besonderen Maße die niedersächsische Schülerschaft, das Lehrpersonal sowie die Eltern. Dem tragen wir Rechnung. 45 Millionen Euro werden sofort für zusätzliches Personal sowie schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Miteinander von Mensch und Wolf stärken – Wolfsmanagement nach französischem Beispiel etablieren

Seit dem erstmaligen Nachweis des Wolfes in Deutschland vor circa zwanzig Jahren hat dieser fortlaufend weitere Gebiete in der Bundesrepublik wiederbesiedelt. In Teilen der Bevölkerung sowie bei Weidetierhaltern führt die Etablierung des Wolfes zu Unsicherheiten und Ängsten. Für die SPD-Fraktion erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Karin Logemann: „Der Wolf ist und bleibt eine streng geschützte Art, deren günstigen Erhaltungszustand wir auf Bundesebene endlich definieren müssen. Wir müssen das Zusammenleben mit dem Wolf neu organisieren und dabei die unterschiedlichen Interessen versöhnen.“

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag in dieser Woche verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die Missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

Einigung bei Niedersächsischem Weg erzielt

Der Niedersächsische Weg ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Gute Nachrichten aus Hannover, die in unsere Region strahlen. „Die verkündete Einigung auf ein Gesetzespaket, inklusive der Verordnungen für mehr Arten- und Naturschutz auf den ‚Niedersächsischen Weg‘ ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands und darf gerne als Blaupause dienen“, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete der Wesermarsch, Karin Logemann.

Statement zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden.

Neues Verfahren bietet vielfältige Chancen Einfluss zu nehmen

Die Diskussion um die Anpassung der Unterweser polarisiert. Das ist klar und das ist verständlich. Bewegen wir uns doch im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Häfen, des Umweltschutzes, des Deichschutzes und der Wasserwirtschaft. Vorverurteilungen oder Vorfestlegungen – egal ob dafür oder dagegen – sind hier wenig hilfreich. Was zählt sind Fakten, sachliche Auseinandersetzung, Transparenz und Beteiligung.

Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.