Im April hatte der Koalitionsausschuss des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, den Schülerinnen und Schülern 500 Millionen Euro zur Anschaffung von mobilen Endgeräten bereitzustellen. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) und der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku (SPD) zeigen sich erfreut darüber,…
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der Forderung des Ethikrates nach stärkerer Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung: „Der Ethikrat hat deutliche Worte gefunden, um die vorherrschende Praxis in der Nutztierhaltung zu kritisieren. Damit wird die…
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist Mitglied des Innenauschusses und dort für Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Sie äußert sich zu den aktuellen Forderungen nach Strafverschärfungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch: „Die jüngst aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster zeigen in aller schwer erträglichen Deutlichkeit,…
Die Corona-Pandemie wirft nicht nur ihre Schatten auf die Wirtschaft und die Arbeitswelt, sondern hat und wird einige junge Erwachsene vor finanzielle Herausforderungen stellen, ihr Studium oder ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende zu bringen. Mit dem „Aktionsplan für Menschen in…
Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch in der Wesermarsch, im Landkreis Oldenburg und der Stadt Delmenhorst stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick…
Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch in der Wesermarsch, im Landkreis Oldenburg und der Stadt Delmenhorst stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick…
In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…
Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch in der Wesermarsch, im Landkreis Oldenburg und der Stadt Delmenhorst stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick…
Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch im Oldenburger Münsterland, den Landkreisen Cloppenburg und Vechta, stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick ins Jahr…
„Auch in diesen Zeiten gibt es viele positive Neuigkeiten“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag über die hohe Fördersumme des Bundes zum Ausbau des schnellen Internets in der Wesermarsch. Mit fast 39 Millionen Euro Projektvolumen soll die Erschließung von unterversorgten…
„Endlich macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden sollen. …
„Das war eine schwierige Geburt“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den erzielten Kompromiss zu Mindestabständen von Windkraftanlagen. So steht es zukünftig jedem Bundesland frei einen Abstand von maximal 1.000 Metern festzuschreiben. Ein bundesweiter Mindestabstand von 1.000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung,…
Seit dem 11. Mai und der seit diesem Tag geltenden neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen beginnt die Rückkehr in den neuen Alltag mit der Corona-Krise. Restaurants und Geschäfte dürfen mit Beschränkungen wieder öffnen und können endlich wieder Einnahmen generieren. Nichtsdestotrotz haben…
Seit dem 11. Mai und der seit diesem Tag geltenden neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen beginnt die Rückkehr in den neuen Alltag mit der Corona-Krise. Restaurants und Geschäfte dürfen mit Beschränkungen wieder öffnen und können endlich wieder Einnahmen generieren. Nichtsdestotrotz haben…
Seit dem 11. Mai und der seit diesem Tag geltenden neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen beginnt die Rückkehr in den neuen Alltag mit der Corona-Krise. Restaurants und Geschäfte dürfen mit Beschränkungen wieder öffnen und können endlich wieder Einnahmen generieren. Nichtsdestotrotz haben…
In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…
Für die Situation der Studierenden wurden während der Corona-Pandemie zahlreiche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erreicht, um finanzielle Engpässe und Nachteile zu vermeiden. Weitere Erleichterungen enthält der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Studierendenunterstützungsgesetz, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird. Die…
Kontakteinschränkungen, Kurzarbeit, Kinderbetreuung und -beschulung zu Hause – in den vergangenen Wochen haben wir alle viel geleistet, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gemeinsam in den Griff zu bekommen. Im heutigen Kabinettsbeschluss wird u.a. Menschen in Kurzarbeit, Arbeitslose und…
Neben den Folgen der Corona-Pandemie, haben wir diese Woche in Berlin auch die Grundrente weiter beraten und wir halten an dieser fest. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…
„Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und ergänzt: „Nach der Krise bedarf es eines sozialdemokratischen Dreisatzes. Dieser beinhaltet 1.) Sichern 2.) Stabilisieren 3.) Zukunftsfähig machen und Klimaschutz mitdenken. Hierfür bedarf es eines Konjunkturprogrammes, um…