In einer ruhigen und eindringlichen Rede an den Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems in Wilhelmshaven hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck ein nationale Lösung für die Airbuswerke in Varel und Nordenham gefordert.

Wilhelmshaven. (oaf) „Es muss eine deutsche Lösung für die hocheffizienten Werke in Varel und Nordenham geben“ so Struck vor den 120 Delegierten in der Wilhelmshavener Stadthalle. Diese Standorte müssen gesichert werden und die hochqualifizierten Beschäftigten in der Region gehalten werden. Sonst verspielt man die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung.

Zur Entwicklung um den Bombenabwurfplatz Nordhorn Range stellte Struck unmissverständlich klar: „Wenn Wittstock nicht mehr in Betrieb genommen wird, dann muss Nordhorn Range ebenfalls geschlossen werden“. Jegliche Legitimation für die weitere Beanspruchung der betroffenen Bevölkerung würde fehlen, wenn für Nordhorn nicht Gleiches gelten würde.

Für die Bundespolitik kündigte Struck weiter konsequentes Vorgehen für die Einführung eines Mindestlohnes an. „Dies wird auch gegen den massiven Widerstand stattfinden“, so Struck. Die Einigung auf eine Mindestlohnregelung für Postbedienstete ist ein erster Erfolg.

Die Anträge zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens der NPD auf dem Bezirksparteitag lobte Struck vor den Delegierten. Jegliche politische Betätigung die auf die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zielt muss verboten werden. In einer gut koordinierten Absprache müssen die Länder intensiv Material sammeln, damit ein Verbots-Verfahren untermauert und positiv durchgeführt werden kann.