Übersicht

Meldungen

Der Streit um den Digitalpakt

Das ist schwer zu verstehen auf Anhieb: Da will der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro geben, damit die digitale Ausstattung an den Schulen besser wird, aber die Länder wehren sich dagegen?! Was auf den ersten Blick ganz und gar…

Besuch im Landtag

Am 4. Dezember besuchte eine Gruppe aus der Wesermarsch auf Einladung von Karin Logemann den Niedersächsischen Landtag. Die Gruppe setzte sich zusammen aus den Schweiburger Landfrauen, Mitgliedern der IG BCE und der SPD Lemwerder.

Grab Hermann Tempels
Bild: Reichsbanner/HS/OAF

Gedenken an Hermann Tempel

Mitglieder des Reichsbanners aus Ostfriesland und Oldenburg legten Kranz nieder Oldenburg/Ostfriesland – Gedenken  an Hermann Tempel: Mitglieder des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold aus der Region Weser-Ems legten am Grab des in Ditzum geborenen SPD-Politikers und Reichstagsabgeordneten  in Oldenburg einen Kranz nieder. Am 29.

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Henry Korman

Die letzte Woche war wieder rappelvoll mit allen möglichen Themen, aber manchmal gibt es Nachrichten, die klar machen, was am Ende eigentlich wirklich wichtig ist. So ist es mir am letzten Donnerstag bei der Nachricht gegangen, dass Henry Korman im…

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Im vergangenen Jahr starb in Deutschland durchschnittlich jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau aufgrund von Gewalt durch den (Ex-)Partner. „Das sind alarmierende Zahlen und ist in einem so hochzivilisierten Land wie Deutschland nicht hinnehmbar“, äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne…

SPD-Fraktion ruft ‚Forum Zukunftsräume Niedersachsen‘ ins Leben

Im Rahmen einer internen Anhörung haben die SPD-Mitglieder der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Expertinnen und Experten aus Kommunalen -, Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie dem Handwerk über die Stärkung der ländlichen Räume in Niedersachsen durch eine mögliche Umschichtung der EU-Fördermittel diskutiert.

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 20/2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 356,4 Milliarden Euro. Allein für Arbeit und Soziales werden 146,12 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt investiert der Bund dafür eine Rekordsumme von 39 Milliarden Euro. Das alles…

Zusätzliche Stellen bei Schulsozialarbeit und pädagogischen Mitarbeitern sind wichtiges Signal für Integration und Inklusion

Die SPD-Fraktion stärkt mit weiteren Stellen die Bereiche der Schulsozialarbeit und der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der „Politischen Liste“. Mit den Investitionen im Wert von vier Millionen Euro werden 50 Stellen für pädagogisches Fachpersonal an allgemeinbildendenden Schulen sowie 50 weitere Stellen für Schulsozialarbeit an Berufsschulen geschaffen.

Mittag übergibt Unterschriftenlisten zu Fairem Handel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag konnte über 400 Unterschriften für fairen Handel und eine sozial gerechte Globalisierung aus Delmenhorst und Ganderkesee an die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bärbel Kofler übergeben. Susanne Mittag betont die Wichtigkeit des Engagements der Weltläden: „Der globalisierte…

Logemann und Glosemeyer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Zustände in Schlachthöfen

Zu den erneuten mutmaßlichen Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb in Laatzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Uns muss bewusst sein, dass es nicht das Allheilmittel gibt, um diese Verstöße in Schlachthöfen abzustellen. Vielmehr brauchen wir in diesem Bereich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Neben der Kameraüberwachung in den Betrieben müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine durchgängige Kontrolle von der Erzeugung bis zum Tod des Tieres zu gewährleisten."

MdEP Bernd Lange

„Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter beteiligt“

EU beschließt koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen „Der EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ist ein deutlicher Schritt nach vorn in der europäischen Handelspolitik“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben…

Frau. Macht. Zukunft – Neues SPD Frauenprogramm

„Frau. Macht. Zukunft. – die SPD macht Ernst!“ Mit diesem Satz leitete Petra Tiemann, Stade, Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, in die Vorstellung des neuen SPD-Frauenprogramms vor dem Landesausschuss der  Niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Verden, ein. Der sinkende Anteil…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Jahrestag

Am Donnerstag ist es genau ein Jahr her, dass in Niedersachsen eine neue Landesregierung gebildet worden ist. Dass es eine Koalition aus SPD und CDU geworden ist, war in Niedersachsen nun wirklich keine Selbstverständlichkeit, standen sich doch buchstäblich…