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Meldungen

Mutmacher-Nachricht: Förderantrag für Pflegedienste ist ganz einfach

„Das Förderprogramm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum wird auch in den kommenden vier Jahren fortgeführt. Es soll mit jährlich 5 Millionen Euro ausgestattet werden. Natürlich bin ich hier in der Wesermarsch unterwegs und werbe bei unseren Pflegediensten dafür, diese Förderung in Anspruch zu nehmen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt – Wesermarsch erhält 12.576.789,14 Euro

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

Rote Fäche mit dem Text "Das Bürgergeld kommt!"

Weg frei fürs Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe. Die Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Bürgergeldreform, den…

Bundespresseamtsfahrt nach Berlin: Möller begrüßt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Wilhelmshaven, Wittmund, Friesland

Die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller empfing politisch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Wahlkreis in Berlin. Darunter ehrenamtliche Mitglieder der Seemannsmission Wilhelmshaven und der AsF Jever. Unter der Leitung von Dörthe Kujath hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer…

Von Hartz IV zu Bürgergeld

Am Mittwoch geht´s für mich nach Berlin – Vermittlungsausschuss in Sachen Bürgergeld. Und am Freitag wieder, im Bundesrat soll über dasselbe Thema entschieden werden, wobei am Anfang der Woche noch niemand sagen kann, was am Ende herauskommen wird. Anstelle der…

An die Arbeit!

Seit Anfang August ging es an dieser Stelle immer wieder um die Landtagswahlen in Niedersachsen – erst der Wahlkampf, dann die Wahlen, dann die Koalitionsbildung. Seit dem letzten Dienstag ist es damit nun vorbei und jetzt beginnt nun…

Deniz Direkt 07/2022

Am 08.11.2022 fand die konstituierende Sitzung des 19. Niedersächsischen Landtages statt. Erstmals kamen die neu gewählten SPD-Abgeordneten als SPD-Fraktion zusammen. Insgesamt 57 Mitglieder hat die neue Fraktion. Die konstituierende Sitzung ist ein besonderes Ereignis. Die SPD durfte als stärkste Fraktion…

Der Deckel kommt

In der letzten Woche waren nicht nur die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu bringen, es stand noch etwas anderes Wichtiges auf dem Programm. In Berlin traf sich am Mittwoch wieder einmal die große Runde von Bund und Ländern (MPK) und am…

DER KOALITIONSVERTRAG IST UNTERZEICHNET

Nach der Zustimmung der beiden Parteitage wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichnet. Für die SPD unterschrieben Stephan Weil (Landesvorsitzender) und Grant Hendrik Tonne (Fraktionsvorsitzender), für die GRÜNEN Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende), Anne Kura (Landesvorsitzende) und…

BEKANNTGABE DER DESIGNIERTEN STAATSSEKRETÄR:INNEN

Nachdem die Parteitage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden auch die künftigen Staatssekretärinnen und -sekretäre benannt. Dabei gibt es sowohl bekannte als auch neue Gesichter in der Landespolitik. Die SPD-Ministerinnen und -Minister werden von folgenden…

Weißer Rauch

Weißer Rauch – ist am Ende einer oftmals quälenden Prozedur zur Wahl eines neuen Papstes über dem Vatikan zu sehen. Damit ist die Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung nun überhaupt nicht zu vergleichen, weder vom Gegenstand her, noch vom…

Zeit für Entscheidungen!

Let’s go! Wenn die eigenen Gäste zufrieden wieder nach Hause fahren, freut sich der Gastgeber. So jedenfalls ist es mir am vergangenen Freitag gegangen, als meine Kolleginnen und Kollegen aus den fünfzehn anderen Ländern nach einer zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz Hannover wieder…

Nach der Wahl geht’s gleich weiter

Seit einer Woche befinde ich mich nun in einer Art Abklingbecken. Mit dem Wahlsonntag ist nicht nur der Wahlkampf, sondern auch eine besondere Stress-Phase zu Ende gegangen, die mich vor allem seit Anfang August zu mehr als hundert Prozent in…

Vertrauensvorschuss

Ich habe jetzt schon diverse Wahlabende erlebt, aber dieser war etwas ganz Besonderes. Nach einem Wahlkampf mit viel Gegenwind, geprägt von tiefen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der der für mich wohl der schwerste überhaupt gewesen ist, verzeichnet die SPD…

Statement von Karin Logemann zur Einstellung der Produktion der Nordenhamer Zinkhütte

Die SPD-Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch, Karin Logemann, erklärt: „Die ‚nicht guten‘ Nachrichten für unsere Werke in Nordenham überstürzen sich. Kronos Titan, das Chemiewerk, das es gut durch die Corona-Pandemie geschafft hatte, musste vor kurzem Kurzarbeit anmelden, weil die Nachfrage dramatisch eingebrochen sei, wie Werkleiter Carsten Büsing berichten musste.

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