Kommission stellt Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 vor
Gastkommentar von Tiemo Wölken, MdEP und Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments
03.05.2018. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Europäischen Parlament vorgestellt. In diesem Zeitraum soll die EU 1135 Mrd. EUR für die Umsetzung ihrer Politik zur Verfügung haben. Diese Erhöhung ist richtig und ein Signal an die Mitgliedsstaaten, dass mehr Aufgaben, die die EU wahrnehmen soll, auch mehr Geld erfordern.
Die jährliche Lücke von rund 13 – 15 Mrd. EUR, die durch den BREXIT entsteht, soll mit einer Mischung aus Kürzungen bei den wichtigsten Programmen, vor allem Agrarsubventionen (5 Prozent) und regionalen Fonds (7 Prozent), und durch steigende Zahlungen der Mitgliedsländer geschlossen werden. Der Vorschlag sieht vor, dass insgesamt Mittel in Höhe von 1135 Milliarden Euro, was 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union entspricht, zur Verfügung stehe. Das Parlament hat mit großer Mehrheit ambitioniertere Ausgaben in Höhe von 1,3% des BNE gefordert. Es ist wichtig, dass bei den Strukturfonds, die auch für Niedersachsen eine so bedeutende Rolle spielen, nicht gekürzt wird. Hier muss Haushaltskommissar Oettinger seinen Vorschlag überarbeiten.
Mehr Eigenmittel, also Geld, welches der EU direkt zur Verfügung steht, sind der richtige Weg für eine bessere EU. Sie befreien die EU aus dem Verhandlungswürgegriff der Mitgliedstaaten und ermöglichen Planungssicherheit. Weiterhin ist vorgeschlagen worden, dass prozentuale Anteil der Einnahmen des Europäischen Emissionshandelssystems und aus der Körperschaftssteuer direkt nach Brüssel überwiesen werden.
Positiv ist, dass die Kommission eine Plastiksteuer vorschlägt. Damit kann dem Verpackungsmüllproblem und der Verschmutzung der Weltmeere aktiv entgegengetreten werden.
Allerdings, und das ist eine große Schwäche des Kommissionsvorschlags, findet sich kein Wort zu einer Besteuerung digitaler Großkonzerne, die Milliarden in der EU umsetzen, aber nicht angemessen besteuert werden. Hier wird nachverhandelt werden müssen.
Der Vorschlag der Kommission sieht erfreulicherweise eine Verdopplung der Gelder für das Erasmus+ -Programm vor. Die Parlamentsforderung nach einer Verdreifachung dieser Mittel war aber nicht aus der Luft gegriffen, sondern am tatsächlichen Bedarf orientiert. Daher muss auch hier noch deutlich nachgelegt werden, denn Investitionen in Europas Jugend sind Investitionen in Europas Zukunft!
