Bezirksvorsitzender Garrelt Duin benannte die politischen Schwerpunkte
Emden. „Diese zwei Jahre waren für den Bezirksvorstand sicherlich nicht die einfachsten.“ Mit diesen Worten begann Garrelt Duin seinen Rechenschaftsbericht als SPD-Bezirksvorsitzender auf dem Bezirksparteitag in Emden. Mit Blick auf die Delmenhorster Ereignisse erklärte er, man habe es mit Medienprofis zu tun gehabt und „wir haben sicherlich nicht alles richtig gemacht. Aber wenn unsere ehemalige Kollegin jetzt erklärt, im Landtag habe sie jetzt endlich an den richtigen Stellen klatschen können, ist das der Beweis, dass wir auch nicht alles falsch gemacht haben.“
Duin wandte sich anschließend der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu. Maßlose Gier und zu wenige ordnungspolitische Regelungen hätten die vielleicht größte Krise der Bundesrepublik ausgelöst. Und es stimme etwas nicht, wenn der Werftarbeiter kurzarbeiten müsse, während der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank sich noch einmal 2,9 Mio. Euro in die Tasche stecke. Kurzarbeit sei eine Alternative zu Entlassungen und das Investitionsprogramm des Bundes ermögliche kommunale beschäftigungswirksame Projekte, die sonst nie möglich gewesen wären. Man dürfe nicht aufhören, den Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben. „Aber es muss auch gute Arbeit sein“, betonte Duin. Die Bedingungen müssten stimmen und es reiche nicht, platt einfach nur zu sagen: „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Befristung von Zeitarbeit, Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit nannte Duin als wichtige Kriterien. Er warb für tarifgebundene Bezahlung in der Pflege, da sonst Wettbewerb durch Lohndumping stattfinde.
Das erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe den entscheidenden Schub geliefert, um erneuerbare Energie zu fördern und aus der Atomkraft auszusteigen. Duin mahnte aber: „Der Jobmotor erneuerbare Energie wird seine Schubkraft verlieren, wenn wir den Ausstieg aus der Atomkraft verlängern.“ Niedersachsens Umweltminister Sander nannte Duin einen „Anti-Umweltminister“, denn geeignete Standorte für die Endlagerung atomaren Mülls müssten auch in anderen Bundesländern gesucht werden.
Auch auf die aktuelle landespolitische Debatte zur Bildungspolitik ging Duin in seinem Bericht ein. Die Verhinderung der Entlassung von Ministerin Heister-Neumann möge ein Sieg für die CDU-Landtagsfraktion sein. „Sie ist aber eine Niederlage für die Bildungspolitik im Lande“, denn „die Realität ist eine andere, als unsere Landesregierung uns weis zu machen versucht.“ So widerspreche das „IGS-Verhinderungsgesetz“ dem Elternwillen. Gerade für Sozialdemokraten sei es unverzichtbar, bildungspolitische Voraussetzungen zu schaffen, die auch Kindern aus schwierigen Verhältnissen die Perspektive auf einen höheren Bildungsabschluss eröffne. (rh)
