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Allgemein

Erfolg der SPD bei Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie – Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ausbeuterisches Geschäftsmodell

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis loben diesen wichtigen Schritt: „Mit diesem Gesetz werden endlich sichere und geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt! Der Stopp von Werkverträgen und Leiharbeit beendet ein ausbeuterisches Geschäftsmodell."

Mittagspost 21/2020

In dieser Woche waren zentrale Themen im Plenum die Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe, einheitliche Qualitätsstandards von Wein, sowie das künftige Verbot von Plastiktüten. Zudem hielt ich eine Rede zum Wildtierhandel und zur Wildtierhaltung, die ihr hier ansehen könnt:…

STATEMENT VON OLAF LIES ZU 75 JAHREN VW-BETRIEBSRAT 

Zum 75-Jährigen Jubiläum des Betriebsrates von Volkswage erklärt Olaf Lies, stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Volkswagen zeigt mit seinem Betriebsrat wie erfolgreich ein globaler Konzern vor allem dank betrieblicher Mitbestimmung sein kann. Der…

Statement von Hanna Naber zu den Aussagen von Marco Kelb (CDU)

Zu den diskriminierenden Aussagen des Sickter Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb (CDU) erklärt Hanna Naber, kommissarische Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Ich bin wirklich erschüttert über die Aussagen des CDU-Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb. Diese Äußerung ist ein Rundumschlag der Diskriminierung. Marco Kelb greift Menschen…

Ein besonderer Totensonntag

Normalerweise zitiere ich mich nicht selbst. Gestern, am Totensonntag, hat aber im Dom zu Hildesheim eine Lichtfeier stattgefunden, mit der die beiden christlichen Kirchen der Toten gedacht haben, die dem Coronavirus bis jetzt zum Opfer gefallen sind. In einem Grusswort habe…

Mittagspost 20/2020

In dieser Woche waren zentrale Themen insbesondere die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die digitale Rentenübersicht, das Ganztagsfinanzierungsgesetz, sowie das Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die Kurzarbeit geregelt wird. Auch zum Schlachtgesetz und zum Tierschutz gibt es Neuigkeiten. Zu guter Letzt noch ein treffendes…

Wildtiere im Zirkus sollen in vertretbarem Maße leiden dürfen

Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner veröffentlichten Entwurfs einer Verordnung zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Das Zurschaustellen von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden sowie Primaten und Großbären an wechselnden Orten…

Gemeinnützige Organisationen können durch Niedersachsen-Schnellkredit Unterstützung in Corona-Krise erhalten

Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, sondern auch gemeinnützige Organisationen leiden im besonderen Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Wenn Einnahmen oder Spenden ausbleiben, können vielerorts laufende Kosten nicht mehr gedeckt und notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden!“, schildert die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne.

Europäischer Antibiotika-Tag – Wirksamkeit sicherstellen

Wie COVID-19 stellen Antibiotikaresistenzen eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Jährlich sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das sind Folgen antimikrobieller Resistenzen. Mit dem heutigen Europäischen Antibiotika-Tag möchten die EU und Weltgesundheitsorganisation auf diese Entwicklung aufmerksam machen.

Mehr Unterstützung für unsere Schulen – Corona-Schutzpaket sorgt für zusätzliches Personal sowie sächliche Ausstattung

„Die Corona-Pandemie fordert im besonderen Maße die niedersächsische Schülerschaft, das Lehrpersonal sowie die Eltern. Dem tragen wir Rechnung. 45 Millionen Euro werden sofort für zusätzliches Personal sowie schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Neue Autos für neue Zeiten

Gibt es im Moment für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten außer Corona noch ein anderes Thema? Doch, gibt es und vor allem eines: Klimawandel, Klimaschutz und wie sich unsere Gesellschaft dafür umbauen lässt. Für Niedersachsen ist das eine besondere wichtige Aufgabe,…

Susanne Mittag: „Wir lassen niemanden im Stich“

Novemberhilfen und Neustart-Förderung – „Das sind weitere Instrumente, die wir einsetzen, damit wir Unternehmen und Beschäftigung sichern“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete über die Maßnahmen der Bundesregierung. Auch soll die Überbrückungshilfe, die Zuschüsse an Unternehmen vergibt, die nicht zurückbezahlt werden müssen,…