Nachdem sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform geeinigt haben stößt insbesondere Artikel 13 und die darin enthaltenen Uploadfilter in der Bevölkerung auf Widerstand.
Eine Urheberrechtsreform, die Artikel 13 in seiner jetzigen Fassung beinhaltet, würde Plattformen wie beispielsweise YouTube oder Instagram dazu verpflichten, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird. Durch die Masse an hochgeladenen Inhalten kann diese nur durch automatische Filter passieren. Niemand kann sicherstellen, dass diese Filter nicht auch Inhalte blockieren würden, die legal im Rahmen des Zitatrechts genutzt werden dürfen oder als Parodie oder Satire geschützt sind.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lehnt Uploadfilter ausdrücklich ab. Es ist für mich völlig unverständlich, dass sich Kanzleramt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, nie klar gegen diese fehleranfällige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich für dieses Instrument ausgesprochen, trotz der klaren Vereinbarung.
Eine Ausnahme von der Filterpflicht gibt es nur für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben.
Es ist Bundesjustizminister Katarina Barley zu verdanken, dass es immerhin eine Ausnahme für kleine Plattformen gibt. Eine Ausnahme von kleinen Start-Ups war auch vom Europäischen Parlament eingefordert worden, da die Filterinfrastruktur teuer und aufwendig ist. Kleine, neue Plattformen können sich kein teures Filtern leisten. Trotz dieser Ausnahme bleibt zu befürchten, dass die Regelung ein Konjunkturprogramm für YouTube und Facebook ist, da sie teure Filtertechnik entwickeln und dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das stärkt die amerikanische Dominanz noch weiter!.
Ende März wird das Europaparlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Die Befürworter wollen trotz verschiedener Gegen-Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen und einer Petition mit fast fünf Millionen UnterstützerInnen weiterhin Artikel 13 und somit die Uploadfilter durchbringen. Die EVP-Fraktion hat sogar den Versuch unternommen, die Abstimmung vorzuziehen, um die Großdemonstrationen am 23. März in Köln, Berlin und weiteren Städten ins Leere laufen zulassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten DemonstrantInnen, die ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, das dürfen wir nicht hinnehmen.
Tiemo Wölken
