In der „Großen Koalitionsrunde“ wurde gestern das Thema Europa debattiert. Das Gespräch hat gezeigt: Es gab und gibt grundsätzliche Gemeinsamkeiten in der Ausrichtung deutscher Europapolitik, aber auch noch eine Vielzahl von Differenzen in der Sache.

Diese werden zwischen den beiden großen Parteienfamilien in Europa auch bei der kommenden Europawahl politisch deutlich sichtbar bleiben. Klar ist aber auch, dass eine zukünftige Bundesregierung in Europa verlässlich agieren und die Verantwortung wahrnehmen muss, die der Rolle und Bedeutung Deutschlands als größter Volkswirtschaft in Europa entspricht. Eine künftige Bundesregierung wird zudem eine große Verpflichtung haben, zu verhindern, dass europafeindliche Parteien in Deutschland und in Europa insgesamt weiter Zulauf erhalten. Dafür ist die nächste Bundesregierung gehalten, eine Politik zu betreiben, welche die Menschen mitnimmt und zugleich entschieden darauf hinarbeitet Fortschritte für ein soziales und demokratisches Europa zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Beschlüsse der heutigen Sitzung für uns besonders wichtig:

• Wir konnten uns darauf verständigen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z.B. Wasserversorgung) eines besonderen Schutzes bedarf. Das bedeutet: Eine zukünftige Bundesregierung würde jeder Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Lokale und regionale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zu unserer Identität gehören, wollen wir bewahren.
• Im EU-Haushalt wollen wir weitere Schritte gehen, um den Haushalt stärker auf die Prioritäten Wachstum, Beschäftigung und Innovation auszurichten.
• Wir konnten auch Einigung darüber erzielen, dass sich eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung dafür einsetzen würde, dass zügig eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Finanz-Spekulationen in Europa eingeführt wird.

Die Europapolitik soll in der großen Verhandlungsrunde erneut aufgerufen werden. Dann geht es konkret noch einmal um die Banken- und Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Johanne Modder
Bezirksvorsitzende