Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

kein Thema beschäftigt unser Land so sehr wie die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland. 60 Millionen Menschen sind zurzeit weltweit auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl, die jemals verzeichnet wurde. Jeden Tag machen sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe durchschnittlich 42.500 Menschen auf den Weg und suchen Frieden, Sicherheit und ein neues Leben. Über eine Million Menschen flüchten alleine in diesem Jahr nach Deutschland. Täglich kommen ca. 900 – 1.100 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Das setzt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen.

Die Hilfsbereitschaft in unserem Land ist groß und ungebrochen. Darüber sind wir zu Recht stolz und sehr dankbar. Es sind die gleichen hilfsbereiten Menschen, die sich aber auch die Frage stellen, ob und wie lange wir die Flüchtlingsströme in dieser Heftigkeit und Schnelligkeit noch bewältigen können.

Dass die CDU-Niedersachsen in dieser Situation die Flüchtlingspolitik skandalisiert, ist schlichtweg verantwortungslos und nicht zu ertragen. Im Kern versucht die CDU nur von ihren eigenen Problemen abzulenken und ist tief gespalten. Es stellt sich die berechtigte Frage: Hat Frau Merkel eigentlich noch ihre eigene Partei hinter sich? Die Niedersächsische CDU geht auf jeden Fall in die Oppositionshaltung.

Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière ihrer bundesdeutschen und europäischen Verantwortung nicht gerecht werden. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme in unserem Land ist eine nationale bzw. europäische Aufgabe von höchster Priorität. Deshalb brauchen wir dringend Antworten seitens der Bundesregierung aber auch der Europäischen Union. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, ob es uns gelingt, die Flüchtlingsströme zu stoppen, in dem wir helfen, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern oder endlich eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa einfordern.

Auf Bundesebene ist unsere zentrale Forderung seit Langem die bessere Ausstattung des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF): Der Bund muss endlich die Asylverfahren schneller und besser abschließen. Noch immer stauen sich hunderttausende Asylanträge im BAMF, das dem Bundesinnenminister unterstellt ist. Hier wird sich beweisen, ob die Zusage des Bundes auch hält.

Dass wir die Situation in Niedersachsen bisher bewerkstelligen, liegt einerseits an den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –helfern und andererseits an der harten Arbeit der Beschäftigten in der Landesverwaltung und in den Kommunen. Deshalb sind wir allen beteiligten Akteuren zu besonderem Dank verpflichtet.

Ihre
Johanne Modder, MdL
Bezirksvorsitzende SPD Weser-Ems