Haushalt, Niedersachsen

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung und ein sicheres Niedersachsen beschlossen

„Die letzten Wochen und Monate waren in Niedersachsen geprägt von Haushaltsberatungen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den Landes-Etat, also das Geld, das wir in Niedersachsen ausgeben können, herausgefordert. Ich bin dankbar, dass der Blick der regierungstragenden Fraktionen auch ganz klar auf den ländlichen Raum gerichtet ist.

Der Breitbandausbau, zum Beispiel kommt dem ländlichen Raum signifikant zugute. „Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung. Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzt die SPD-geführte Regierungskoalition im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen. In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies wird es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegen zu finanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.

Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen“, erklärt Karin Logemann so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liege im Bereich zukunftsfester Regionen, meint Logemann: „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen zu stärken. All das kommt zukunftsfesten Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum zugute.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, so Logemann weiter.

„Unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen“, ist die Bernerin überzeugt. Deswegen investieren wir unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.