Noch immer werden Menschen im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen, gefangen genommen und zu Todesstrafen verurteilt. Alles geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach willkürlichen Prinzipien.
Ich habe die politische Patenschaft für Maryam Abbasi Nikoo übernommen, die – wie ich jetzt mitbekommen habe – zeitnah verurteilt wird.
Maryam ist 42 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Am 26. Juni 2023 brach der Geheimdienst der Revolutionsgarde (IRGC) mitten in der Nacht in ihr Haus in Isfahan ein. Sie wollten eigentlich ihre 17-jährige Tochter Bita verhaften, die im März 2023 gegen die Giftanschläge an Mädchenschulen protestiert hatte. Sie war dafür schon mal inhaftiert und wurde dann auf Kaution freigelassen. Bita war diesmal nicht zuhause, sodass die Regimekräfte ihre Mutter Maryam mitnahmen und sie ins Gefängnis von Isfahan brachten.
Ihre Anklage rührt aus Social-Media-Aktivitäten, wofür unter anderem wegen „Prophetenbeleidigung und Blasphemie“ die Todesstrafe verhängt werden kann. Sie hinterlässt zwei Kinder, die seitdem keine Kenntnis über die aktuelle Situation ihrer Mutter haben.
Ein selbst gewählter Anwalt wird ihr verwehrt. Stattdessen wird ihr ein Pflichtanwalt aufgezwungen, der vom Regime selbst ernannt worden ist
Gegen dieses Vorgehen möchte ich ausdrücklich protestieren, weil es rechtsstaatliche Prinzipien auf massive Weise bricht! Ferner verurteile ich aufs Schärfste, dass die iranische Regierung weiter auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung setzt. Die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der UN-Charta ist auch durch den Iran anerkannt worden. Ich fordere, dass sich die iranische Regierung gegen die Verhängung von Todesstrafen und sich mindestens für faire Gerichtsverfahren nach internationalen Standards einsetzt. Die allgemeinen Menschenrechte dürfen im Iran nicht weiter missachtet werden.
Mit offiziellen Schreiben habe ich mich an Ministerin Baerbock sowie an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gewandt, um die Verurteilung Maryams abzuwenden. Ich werde nicht aufhören, mich für die Freiheit derjenigen einzusetzen, die selbst für Freiheit kämpfen.
