Zielorientiertes Treffen in Hannover: Deichbau hat höchste Priorität

Ein gutes, konstruktives und zielorientiertes Treffen in Hannover, mit einem guten Signal in die Region. Der Bau des Deiches zwischen Schweiburg und Waperlersiel hat höchste Priorität. Die Planungen sind gestartet. Mit dieser Botschaft im Gepäck kehrten jetzt Bürgermeister Henning Kaars, Peter Aengeneydt Vors. II. Oldenburgischer Deichband, Fritz-Harald Strodthoff-Schneider Vorstand II. Oldenburgischer Deichband und die Abgeordnete Karin Logemann in die Wesermarsch zurück.

Mit einem Brandbrief hatte sich der Bürgermeister der Gemeinde Jade, Henning Kaars an den Ministerpräsidenten gewandt.  Darin beschrieb er die, für den Küstenschutz, dringend notwendige Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapersiel.

An dem Gespräch nahmen weiterhin teil, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer und der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, sowie die Fachfrau aus der Abteilung Wasserwirtschaft und Bodenschutz Cornelia Scupin.

Landesseitig habe das Bauvorhaben Deicherhöhung Schweiburg-Wapelersiel höchste Dringlichkeit, so die klare Aussage. Das Genehmigungsverfahren wird hoher Priorität fortgesetzt. Der Scoping-Termin zu Beratung der Antragsunterlagen ist für das erste Halbjahr 2023 geplant. Das NLWKN (Niedersächischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) bearbeitet den Deichschutz mit Hochdruck, so Cornelia Scupin. Beide Minister versicherten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren angelaufen seien.

„Der Zeitplan sei ehrgeizig, einiges werde parallel laufen. Erste Abstimmungsverfahren, wie zum Beispiel mit der Nationalparkverwaltung würden bereits stattfinden. Ausreichend finanzielle Mittel stehen seitens des Landes zur Verfügung“, so Minister Christian Meyer. „Angesichts der Klimakrise und der notwendigen Vorsorge wird der Deich gleich als Klimadeich mit 1 Meter zusätzlicher Vorsorge gebaut. Ich bin sehr froh, dass die neue rot-grüne Landesregierung hier nicht zaudert, sondern dem Küstenschutz personell und finanziell höchste Priorität einräumt. Denn der Schutz der Menschen vor Sturmfluten und steigendem Meeresspiegel ist existentiell.“ Ziel sei es eine Genehmigung spätestens im nächsten Jahr zu erteilen und 2025 mit der Vergabe loszulegen.

„Jetzt geht es auch darum zu prüfen, welche begleitenden Maßnahmen schon begonnen werden können, Kartierungen, Bodenuntersuchungen, Klärungen über die Beschaffung des Baumaterials und weitere Aufgabenstellungen, das alles werden wir positiv und mit Nachdruck begleiten“, betonte Minister Lies.

Es war ein gutes Treffen und ein gutes Ergebnis, resümierte die Initiatorin des Gespräch, Abgeordnete Karin Logemann.  „Ich bin dankbar über die deutliche Positionierung der Landesregierung für die so wichtige Maßnahme.  Der Zeitplan ist ambitioniert. Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange und Skoping-Termin in 2023, Vergabeverfahren und Planfeststellungsbeschluss in 2024, Vergabeverfahren 2025 und Baubeginn 2026. Das Gespräch machte aber sehr deutlich und das haben alle Beteiligten noch mal dargestellt, dass die notwendige Baumaßnahme vor dem Hintergrund der Sicherheit der Menschen der Region dringend angegangen werden muss und dementsprechend jetzt „Gas gegeben“ wird“.

Bürgermeister Kaars brachte es am Ende des Gespräches auf den Punkt: „Ich werde am Ball bleiben und stetig den aktuellen Stand erfragen. „Was lange währt wird endlich gut“