Anrede,

Die Raumordnungsplanung regelt die räumliche Entwicklung von Niedersachsen und ist die Grundlage für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme.

So ging es, bei der Novelle: Um den neu gefassten Bereich „Erneuerbarer Energieversorgung und Energieinfrastruktur zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Es ging um Vorranggebiete Rohstoffsicherung, um Grundsätze für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten und anderes mehr.

Es war die Aufgabe, die Erreichung der Klimaziele mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aber auch mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft und anderen Ansprüchen übereinander zu bringen. Insgesamt gab es viele unterschiedlichste Interessen zu beachten, miteinander ins Verhältnis zu setzen und abzuwägen.

Zum nötigen Umbau unserer Energiegewinnung aufgrund der Klimakrise kommt der Druck durch den unsäglichen und brutalen Ukrainekrieg hinzu. Wir müssen schnellstmöglich von Gaslieferungen aus Russland unabhängig werden, das zeigt die aktuelle Situation. Energiepreise steigen im Rekordtempo.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen. Die Lage spitzt sich zu.

Staatssekretär Theuvsen hat es bei der Ministerkonferenz für Raumordnung Ende Mai folgendermaßen zusammengefasst, als er sagte „Die Länder müssen mit ihrer Raumordnungsplanung sicherstellen, dass zügig ausreichend Flächen, Standorte und Trassen für die Transformation des gesamten Energiesektors bereitgestellt werden.“

Diskussionen gab und gibt es um die Freiflächen-Photovoltaik, um mal ein Thema heraus zu greifen. Die Frage, ob Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft für Freiflächen-PV in Anspruch genommen werden, polarisiert.

Um es ganz deutlich zu sagen: Photovoltaik muss möglichst vorrangig auf alle verfügbaren Dächer, als Überdachung auf versiegelte Flächen – wie Parkplätzen, an Lärmschutzwände und im landwirtschaftlichen Bereich auf benachteiligten Flächen, die für eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr oder nur eingeschränkt in Betracht kommen, sowie als Agri-Photovoltaik in einer Kombi-Nutzung von Stromerzeugung und Landwirtschaft, installiert werden.

Dabei haben wir nicht das Zeitfenster, diese Aufzählung als Ranking zu verstehen – nein das muss ambitioniert parallel passieren.

Die Tatsache, dass Vorbehaltsgebiete im LROP nicht ausdrücklich ausgenommen werden, ermöglicht eine größtmögliche Flexibilisierung und gleichzeitig erlaubt diese Vorgehensweise die Flächensteuerung vor Ort in den Kommunen, dort, wo sie hingehört.

Eine kritische Abwägung über die Frage „sinnvoll oder nicht?“, wird weiterhin stattfinden, gerade im Hinblick auf den Konkurrenzbedarf der Ernährungsproduktion.

Zudem wird hierdurch ein sukzessiver Ausbau stattfinden – da können noch so viele Projektentwickler durch die Lande ziehen – die Kommunen können nur einen Bebauungsplan nach dem nächsten erarbeiteten und beschließen.

Abschließend kann ich meine Enttäuschung über dieses LROP nicht verhehlen. Das Thema großflächiger Einzelhandel außerhalb von Grundzentren, das so wichtig ist für die Partizipation des ländlichen Raumes, wurde von Beginn an, ich sage mal „mit langen Zähnen“ im Landwirtschaftsministerium begleitet.

Auch wenn Ministerin Otte-Kinast ihre große Sympathie mit diesem Thema immer wieder betonte und Staatssekretär Theuvsen versuchte Brücken zu bauen, sind wir leider keinen Schritt vorangekommen.

Ich möchte noch mal betonen, dass es nicht darum geht, riesige Zentren auf dem Lande entstehen zu lassen, sondern darum örtliche Nahversorgung zu ermöglichen leerstehende Gebäude nutzen zu können und Flächenbedarfe für die Ausstellung von Waren, die vom Markt gefordert werden, auch im ländlichen Raum erfüllen zu können.

Die europäische Kommission sieht das genauso. Sie vertritt den Standpunkt, dass – ich zitiere: „sich bei weniger restriktiven Vorgaben der Markt positiv entwickeln würde und die EinzelhändlerInnen am richtigen Standort mit dem geeigneten Konzept besser auf den Bedarf der Kunden vor Ort eingehen werden, was letztlich zu innovativeren und effizienteren Unternehmen führen würde.“ Zitat Ende.

Mit unserem Antrag „Flexibilisierung für Neuansiedlungen und bestehende Einzelhandelsunternehmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer ländlichen Räume“ haben wir darauf gedrungen, dass mindestens vorbereitende Maßnahmen ergriffen wurden, für eine Überarbeitung des LROP.

Es ist davon auszugehen, dass wir mit dem aktuellen Landesraumordnungsprogramm (LROP) eine Verordnung vor uns liegen haben, die unter anderem aufgrund von Bundeshandeln, einer weiteren Überarbeitung in der nächsten Legislaturperiode bedarf.

Bedauerlich ist auch die Tatsache, dass es zu wenig Raum für eine parlamentarische Bearbeitung der Verordnung gab. So ließ das langwierige Verfahren dem federführenden Agrarausschuss keine Zeit mehr für eine eigene Landtagsanhörung.

Das ist auch der Grund dafür, weshalb das LROP-Novellierungsverfahren ohne eine eigene Stellungnahme seitens der Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen wird.

Dem Vorschlag zu einer Stellungnahme des Ausschusses von den Kolleginnen und Kollegen der FDP konnten und können wir so nicht folgen. Ich sehe durchaus gemeinsame Ziele. Der Weg dorthin wird aber sehr unterschiedlich bewertet und gestaltet. Gerade beim bereits skizzierten Thema der Flexibilisierung von Freiflächen für Photovoltaik, gibt es hier diametrale Ansätze.

Der Aussage, den Rohstoffabbau in bestehenden und neuen Abbaugebieten für den Rohstoff Gips zu erweitern, kann ebenfalls nicht gefolgt werden.

Auch eine Stellungnahme der Grünen ist eingegangen. Dazu ist zu sagen, dass dort Forderungen enthalten sind, die nicht Niederschlag in einem Raumordnungsverfahren finden. Es ist nicht Aufgabe einer Raumordnungsplanung Strategien für Gipsrecycling zu stärken und Gipsalternativen zu nutzen, um den Bedarf an Naturgips zu reduzieren.

Dass es solcher Strategien bedarf sehe ich durchaus, allerdings nicht in einem Landesraumordnungsprogramm.

Sehr geehrte Damen und Herren,

damit ist der Weg vorgezeichnet und ich erwähnte es bereits: Wir werden die Novelle ohne Stellungahme zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.