„Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. Die Erklärung wurde diese Woche auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“
„Im Zentrum stehen Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, schildert Logemann. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.“
Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren wollen wir zukünftig leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen, sagt die Politikerin: „Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten der ehrenamtlich engagierten Menschen gehen.“ Zudem sieht die „Hannoveraner Erklärung“ eine finanzielle Förderung und öffentliche Kampagne zur Nachwuchsgewinnung vor.
Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. Über ein Drittel der niedersächsischen Feuerwehrleute hat im Einsatz bereits Erfahrungen mit Übergriffen gemacht. Entsprechende Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. „Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen“, so Logemann.
Als letzte Forderung formulieren die SPD-Fraktionen die Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. „Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss“, so die Bernerin abschließend.
