Logemann begrüßt Entscheidung zu Verzicht auf Rückforderungen an Empfänger von Sozialleistungen

„Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung ist als Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger gedacht. Wenn wir diese Entlastung nicht auch an die weitergeben, die sie besonders nötig haben, weil sie sowieso schon auf jeden Cent gucken, haben wir den Gedanken der Sozialgemeinschaft nicht verstanden.

Dementsprechend begrüße ich die Entscheidung der regionalen Spitzenverbände, die Rückforderungen an Harzt-IV-Empfänger wegen der Ersparnisse durch die 9-Euro-Tickets einzustellen ausdrücklich“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Niedersachsen war eines der Bundesländer, in denen angekündigt wurde, dass Hartz-IV-Empfänger*innen die Differenz zum 9-Euro-Ticket an die Jobcenter zurückzahlen müssen.

Im Mai 2022 gab es in der Wesermarsch 1720 und im Ammerland 1135 Personen, die auf ALG II angewiesen waren das entspricht 3,6% der Bevölkerung im Landkreis Wesermarsch und 1,7% im Landkreis Ammerland. Sie alle mussten bis jetzt eine solche Rückzahlungsforderung befürchten. Diese Sorge kann ihnen mit dieser Entscheidung genommen werden.