Niedersachsen

Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz kommt auch in der Wesermarsch an

„Das Land Niedersachsen stellt zusätzliche 40 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Das wurde kürzlich bekannt gegeben. Das war eine total wichtige Entscheidung und eine richtige Weichenstellung, mich haben in den letzten Wochen viele Nachfragen zur Finanzierung von Notstromaggregaten, Spezialfahrzeugen, Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie Kommunikationstechnologie erreicht.

Natürlich habe ich den direkten Kontakt zu Minister Pistorius gesucht und nun kommen die guten Nachrichten. Ich danke den Ministern Pistorius und Hilbers für die Bereitstellung der dringend erforderlichen Mittel“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Das im Haushaltsplan 2022 mit 10 Mio. Euro veranschlagte Sirenenprogramm wird wie geplant fortgeführt. Nach aktuellen Erkenntnissen wird aufgrund der Marktlage die Auslieferung der Sirenen jedoch erst in den Folgejahren möglich sein. Vor diesem Hintergrund wird die Finanzierung des Sirenenprogramms in den Jahren 2023 und 2024 mittels einer Verpflichtungsermächtigung sichergestellt.

In der Folge stehen die für diesen Zweck in 2022 veranschlagten 10 Mio. Euro ebenfalls für das Paket zum Katastrophenschutz zur Verfügung.

Darüber hinaus stellt das Finanzministerium zusätzlich 15 Mio. Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben bereit. Hieraus sind Beschaffungen möglich, die mit längeren Lieferzeiten verbunden sind und erst in den Folgejahren kassenwirksam werden. Diese 15 Mio. Euro ergänzen das Paket zum Katastrophenschutz auf ein Gesamtpaket in Höhe von 40 Mio. Euro.