Pressemitteilung

Leer – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk kritisiert CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wegen ihres Neins zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

„Das Nein der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann zur einrichtungsbezogenen Impfflicht ist unverantwortlich“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk.

„Frau Connemann will ein Gesetz unterlaufen, dem sie selbst zugestimmt hat. Sie offenbart dabei ein zweifelhaftes Rechtsverständnis und trägt Parteipolitik auf dem Rücken vieler pflegebedürftiger Menschen in Alten- und Pflegeheimen, von Patienten in Krankenhäusern und Lebenshilfe-Einrichtungen aus. Sie rückt die ganz große Mehrheit des dort arbeitenden medizinischen und betreuenden Personals in ein schiefes Licht. Denn dieses ist in der Regel geimpft.“

Zur Erinnerung: Am 10. Dezember 2021 hat Frau Connemann im Bundestag dem Gesetz zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt. Einige Wochen später erklärt sie bundesweit, unter anderem in der Bild-Zeitung: Die Impfpflicht verursache mehr Schaden als Nutzen, da viele Pflegekräfte auszufallen drohen. Deshalb müsse „die Impfpflicht ausgesetzt“ werden.

Anja Troff-Schaffarzyk jedoch bleibt dabei: Einrichtungsbezogene Impfungen liegen im Interesse aller Seiten – der Pflegeheimbewohner, der Patienten, der Klinik- und Heimbetreiber, aber auch im Interesse des Personals. Eine Umfrage in Heimen und Krankenhäusern im Landkreis Leer ergab eine nahezu 100-prozentige Impfquote beim Personal dieser Einrichtungen. Ein Pflegenotstand drohe wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht keineswegs.

Troff-Schaffarzyk verweist auch auf die Bundesvereinigung der Lebenshilfe und auf den Verbandsrat des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die übereinstimmend sogar dringend eine allgemeine Impfpflicht fordern, um der Pandemie endlich Herr zu werden.