Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Niedersachsen ist Agraland Nummer 1. Agrar- und Ernährungswirtschaft bilden die zweitstärkste Wirtschaftsbranche des Landes.  Direkt oder indirekt hängen so viele Arbeitsplätze von ihr ab, wie in keinem anderen Bundesland.

Die Gesellschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher fordern, die Lebensmittelmittelproduktion in Einklang zu bringen mit Anforderungen des Klimaschutzes, der Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards. Diese Forderungen kollidieren immer deutlicher mit traditionellen Produktionssystemen.  Deren Auswirkungen auf die Artenvielfalt, auf die Bodenfruchtbarkeit, sowie auf unsere Wasserqualität stehen dabei im Fokus.

Sehr geehrte Damen und Herren

Das ist eine Generationenaufgabe.  Dabei kann die Transformation der Branche nur mit allen gesellschaftlichen Akteuren gelingen.  Das Borchert-Papier und der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), könnten die Basis für einen gesellschaftlichen Konsensprozess sein.

Die Politik der SPD ist auf eine leistungsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft ausgerichtet, die darauf angewiesen ist, dass die hohen Qualitätsstandards, unter denen hier produziert wird auch für den Im- und Export gelten. Die gesamte Kette von der Pflanzung oder der Geburt bis zur Ladentheke setzt auf Nachhaltigkeit, Tierwohl, Lebensmittelsicherheit und Qualitätskontrolle sowie auf eine transparente Rückverfolgbarkeit der Produktionsbedingungen. Das alles ist nicht zum „Null-Tarif“ zu bekommen, weder in monetärer, noch in rechtlichen Aufgabenstellungen. Gerade bei den bürokratischen und rechtlichen Hürden besteht Optimierungsbedarf.

Da macht der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Mut, in dem wir folgendes lesen können: Zitat Anfang „Die Investitionsförderung wird künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt. Das Bau- und Genehmigungsrecht ist entsprechend anzupassen.“ (Zitat Ende)

Für alle Teile unserer Gesellschaft sind gute Aufklärung zu Produkten und Produktionsbedingungen unerlässlich – nur informierte VerbraucherInnen können bewusste Kaufentscheidungen treffen

Wir investieren 1,5 Mio Euro in unsere Verbraucherschutzzentrale, sowie in Bildung, Weiterbildung und Qualifikation und setzen damit ein deutliches Zeichen.

Bei der Pro-Kopf-Finanzierung der Verbraucherzentralen sind wir bundesweit Schlusslicht. Leider wurde im laufenden Haushalt keine Erhöhung dafür eingeplant. Deswegen haben wir eine Million Euro über unsere politische Liste eingestellt, um die so wichtige Arbeit der Verbraucherschutzzentrale zu stärken. Hier gilt mein Dank, den regierungstragenden Fraktionen aber ganz besonders meiner SPD Fraktion und ihrer Fraktionsvorsitzenden Hanne Modder.

Für die Verbraucherbildung stellen wir darüber hinaus 500.000 Euro bereit, die in Projekte gegen Lebensmittelverschwendung und für die Ernährungsbildung zur Verfügung stehen. Wir stärken mit unseren Ansätzen erstmals seit vielen Jahren spürbar den Verbraucherschutz – ein wichtiges und ein gutes Signal.

Mit unserem 7-Punkte-Aktionsplan „Für gute Lebensmittel zu fairen Preisen“ wollen wir unter anderem das System Lebensmittelhandel vor allem für unsere LebensmittelproduzentInnen gerechter umbauen. Es kann nicht sein, dass die, die unsere Nahrung produzieren als letztes Glied in der Kette am wenigsten verdienen.

Die Diskussion ist bekannt. Unsere Nahrungsversorgung darf nicht durch Dumpingpreise gefährdet werden, die dafür sorgen, dass die LandwirtIinnen so wenig an ihrer Arbeit verdienen, dass ein Hof nach dem anderen aufgegeben werden muss.

2010 gab es 21.093 Betriebe, die rund 2,48 Millionen Rinder hielten. 2020 waren es noch 15.664 Höfe, die aber immer noch 2,36 Millionen Tiere versorgten. Das ist das perfekte Bild für die „wachse oder weiche“-Situation, in der sich unsere LandwirtInnen befinden.

Dazu kommen gestiegene Futter- und Betriebskosten, sowie hohe Investitionskosten für Digitalisierung und Mechanisierung.  Das sorgt weiter dafür, dass Betriebe erst ab einer bestimmten Größe rentabel sind. Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir hier dringend gegensteuern müssen.

Das Paket  Stadt.Land.ZUKUNFT soll der skizzierten Entwicklung Einhalt gebieten und bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen, die die nachhaltige Transformation unterstützen. Für das Programm stehen insgesamt 31,5 Millionen bereit.

Wir freuen uns, dass Stadt.Land.Zukunft zahlreiche Ideen, wie die Schaffung eines Klimalabels, die Stärkung der regionalen Direktvermarktung oder den Einsatz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln aufgreift, die wir als SPD in unserem 7-Punkte-Aktionsplan bereits seit längerer Zeit fordern und parlamentarisch aktiv vorantreiben.

Die Stärkung der Regionalvermarktung, auch durch die Kooperationen von ProduzentInnen und Großverpflegern, wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Lebensmittelhandel soll Absatzmöglichkeiten und Gewinnspanne erweitern.

Mobile Molkereien und Schlachtereien, erhöhen das Tierwohl, sowie die Fleischqualität und unterstützen die Wertschöpfung vor Ort.

Das Programm zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Streunerkatzen, das in den letzten Jahren immer maximal erfolgreich verlief, fördern wir auch in den nächsten Jahren weiter.

Aktuell läuft wieder eine solche Aktion – noch bis zum 17. Dezember. Mein Dank gilt an dieser Stelle den TierärztInnen, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligen. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Wesermarsch in meinem Wahlkreis, Frau Martha Heppel, die ich hier stellvertretend für viele engagierte Ehrenamtliche nenne, lobte ausdrücklich dieses sinnvolle Programm.

Daran anschließend finanzieren wir auch über die politische Liste die Vermittlung von Tierheimtieren durch die Stärkung des Marketings und der Internetauftritte der Tierheime in Niedersachsen. Insbesondere die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass die Tierheime aktuell voll belegt sind und wir großen Handlungsbedarf für eine bessere Vermittlung der Tiere haben.

Um die Forschung zu Klimafolgen für unseren Wald zu unterstützen, stellen wir der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in den kommenden zwei Jahren Finanzmittel in Höhe von zwei Millionen Euro bereit.

Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir den Anfang für einen Umbau der Landwirtschaft in Richtung zu mehr Klimaschutz geschafft und das in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und vor allem auf Augenhöhe mit den Akteuren. Diesen Weg wollen wir natürlich weitergehen. Dafür wollen wir auch die GAP nutzen. Wir wollen diese EU-Mittel einsetzen, um unsere Idee der ökologischen Transformation fortzuentwickeln.  In den Jahren 2023-2027 stehen Niedersachsen rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung.

Das Schulobstprogramm ist eine wichtige Ernährungsergänzung in Schule. Die hier vorgenommene Kürzung ist darauf zurückzuführen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht in Gänze abgerufen wurden. Die Nachfrage-Entwicklung bleibt hier abzuwarten. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Ministerin, die das Thema Ernährung zur ChefInnen-Sache gemacht hat, Wege finden wird, die Nachfrage aus den Schulen zu bedienen, sollte der zur Verfügung stehende Etat nicht ausreichen.

Ich habe mir natürlich auch die Haushaltsentwürfe der Oppositionsparteien angesehen. Was deutlich wird und das zieht sich auch durch unsere parlamentarische Arbeit und dafür an dieser Stelle einmal herzlichen Dank an meinen Kollegen Helmut Dammann-Tampke, dem ich an dieser Stelle die besten Genesungswünsche schicke, an Kollegin Miriam Staudte und an den Kollegen Herman Gruppe: –

Wir pflegen eine gute Zusammenarbeit und es besteht relativ großes Einvernehmen bei vielen Themenstellungen.  Deshalb wundert es mich auch gar nicht, dass die großen Überraschungen, bzw. Unterschiede in den Haushaltsplänen der Opposition ausbleiben.

Die Vermittlung von Tieren in den Tierheimen, Katzenkastration, auch Pilotprojekte für Agroforstsysteme sehe ich bei Ihnen, Frau Staudte, wie bei uns im Fokus.

Bei den 20 Millionen Euro für die Weideprämie, die die Grünen eingestellt haben, fehlt mir die Gegenfinanzierung.  Wir sind dagegen mit der Sommerweidehaltung am Start und in der kommenden GAP-Förderperiode wird es weitere Gelder für eine Weideprämie geben. Auch die Digitalisierung der Landwirtschaft haben Sie, wie wir auch, fest im Blick. Das ist unbedingt nötig.

Die Kürzungen von Bündnis 90/ Die Grünen bei der Landwirtschaftskammer, der Förderung der Waldbesitzer oder bei der Ackerbaustrategie, um nur drei Beispiele zu nennen, liebe Frau Staudte sind im negativen Sinne bezeichnend. Sie streichen Beratung und Unterstützung in einer Zeit wo genau darauf ein großer Fokus liegen muss, da kann ich mich nur wundern.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben in den letzten Monaten im Plenum regelmäßig Anträge zum Höfesterben gestellt und uns immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass hier etwas passieren muss. Das was passieren muss, stelle ich nicht in Frage, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Etwas ernüchternd ist dann aber der Haushaltsentwurf der FDP für den Einzelplan 09, der ideenlos und frei von politischen Impulsen daherkommt. Ihr größter Haushaltspunkt ist die Erhöhung der Agrarinvestitionsförderung für Investitionen an private Unternehmen um 20 Millionen Euro.

Richtig ist, dass wir Agrarinvestitionsförderung benötigen aber etwas detaillierter hätte es schon sein dürfen, lieber Hermann Grupe.

Auch unsere Moore müssen wir verstärkt in den Blick nehmen. 395.000 Hektar, das sind 8,3 % der Niedersächsischen Landesfläche werden von Mooren bedeckt. Mit einer starken Nutzung für den Torfabbau, sowie die Trockenlegung der Flächen für Besiedelung und Bewirtschaftung hat Niedersachsen einen besonderen Auftrag beim Moorschutz. Unserer Verantwortung sind wir uns bewusst und werden uns für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Planungen im Bund sowie im Land und für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Renaturierung und Nutzung einsetzen.

Besonders wichtig ist mir bei der Diskussion um mehr Moor- und Klimaschutz, dass wir es schaffen, die Flächenbewirtschafter und den ländlichen Raum in diesem Transformationsprozess mitzunehmen. Hier müssen wir zwingend an die positiven Erfahrungen aus dem Prozess des Niedersächsischen Weges anknüpfen und den Niedersächsischen Weg um die Themen Klima-, Moorschutz und Energiewende erweitern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Mammutaufgabe, die wir zu absolvieren haben. Hier braucht es Schulterschluss, für die Anforderungen unserer Zeit.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss aber auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Ministerin Otte-Kinast, Staatssekretär Ludwig Theuvsen, sowie den MitarbeiterInnen des Hauses.

Da es viele Schnittmengen gibt, besonders beim Niedersächsischen Weg aber auch beim Wolf, beim Moor und weiteren Aufgabenstellungen, gilt mein Dank auch Minister Olaf Lies und seinem Haus für das konstruktive und zielführende Miteinander.

Der Doppelhaushalt des Einzelplans 09 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht und setzt wichtige Schwerpunkte für mehr: Klima-, Natur- und Verbraucherschutz, für mehr Tierwohl für mehr Artenvielfalt und für wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Ihnen und ihren Familie wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein Neues Jahr voller schöner Ereignisse.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.