Als wichtigen Erfolg sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann die Sicherung der stationären Kurzzeitpflege im ländlichen Bereich: „Zur Vermeidung von Dauerpflege – oder einfach um pflegenden Familienangehörigen mal einen Urlaub zu ermöglichen – gibt es das Instrument der Kurzzeitpflege. Das bedeutet für Pflegeeinrichtungen, dass sie entsprechende Pflegeplätze und Personal ständig vorhalten müssen, um bei Bedarf helfen zu können. Gerade im ländlichen Raum sind in den letzten Jahren diese Plätze aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr zurückgefahren worden.“

Mit insgesamt 7,3 Millionen Euro pro Jahr unterstützt das Land ab dem nächsten Jahr wieder die Bereitstellung entsprechender „eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze“ in Niedersachen mit einem Bett auf 10.000 Einwohner. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich aktuell in den Beratungen des Landtages. Das Gesetz soll spätestens zum 1. April 2022 in Kraft treten. „Um die reibungslose Umsetzung zu garantieren, sichern wir fünf Millionen Euro in der politischen Liste ab. Damit erfüllen wir einen wichtigen Punkt aus der sogenannten ‚Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen‘. Dort haben sich die Kostenträger, Leistungsanbieter und das Land auf wichtige Schritte zur Verbesserung der Pflege verständigt.“

„Menschen, die pflegebedürftig werden, entscheiden sich zunehmend für alternative Wohnformen, zum Beispiel Betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften. Die Vielzahl der vorliegenden Anträge unterstreicht diese Entwicklung“, nennt Logemann einen zweiten Pflegeschwerpunkt der politischen Liste. „Es ist daher notwendig und folgerichtig, dass wir jetzt mit unserer Entscheidung für entsprechende Wohnplätze wieder zwei Millionen Euro bereitstellen können.“

Als nächsten Förderschwerpunkt mit insgesamt vier Millionen Euro nennt Logemann die Finanzierung von zwei Pilotprojekten zur medizinischen Versorgung: „Mit der Schaffung Regionaler Gesundheitszentren wollen wir insbesondere im ländlichen Raum Gesundheitsangebote an einem Ort bündeln und eine ambulante Rund-um-die-Uhr-Versorgung sichern. Das gilt vor allem für Bereiche, wo alte Krankenhausstrukturen nicht mehr aufrechterhalten werden können. Wir setzen damit eine zentrale Forderung der Landtagsenquete zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen sehr zeitnah um.“

Logemann begrüßt darüber hinaus die eingeplanten und zusätzlichen Mittel von über 1,45 Millionen Euro, mit denen die Koalitionsfraktionen ein sechstes Kinderschutzzentrum und weitere Frauenhausplätze in Niedersachsen schaffen wollen: „Häusliche Gewalt und Misshandlungen sind leider gesellschaftliche Realität. Die Anlauf- und Beratungsstellen erfüllen eine sehr wichtige Funktion, nicht selten sind sie für die betroffenen Frauen und Mädchen der letzte Rettungsanker. Gerade die Corona-Pandemie hat den Bedarf an zusätzlichen Plätzen deutlich gemacht.“

Die gesamte politische Liste kann hier eingesehen werden.