Den Niedersächsischen Weg konsequent weitergehen – Klima und ressourcenschonende Lebensmittelproduktion in Niedersachsen fördern!
Anrede,
nicht erst seit die Landwirtinnen und Landwirte im letzten Dezember vor den Lagern des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert haben, wissen wir, dass die Lebensmittelpreise oftmals nicht ausreichen, um den produzierenden Landwirt*innen das Auskommen zu sichern.
Die Lage ist kritisch: Der Lebensmittelhandel hat in den letzten Jahren eine absolute Monopolstellung bei der Gestaltung der Lebensmittelpreise entwickelt.
Dazu kommt das hohe Preisbewusstsein bei den Konsument*innen. Wir haben gelernt und verinnerlicht, extrem die Preise zu vergleichen und das günstigste Angebot zu nehmen.
Lebensmittelpreise in Deutschland sind, im europäischen Vergleich, sehr niedrig.
Wir haben also lange beste Qualität zu niedrigsten Preisen erwartet. Woher das günstige Essen kam und unter welchen Bedingungen es hergestellt wurde, interessierte nur selten.
Dabei haben wir besonders in den letzten Jahren immer wieder vor Augen geführt bekommen, was diese Niedrigpreise für Auswirkungen haben:
Tierschutzskandale in Schlachthöfen, Ausbeutung durch Werksverträge, schlimmste Zustände bei den Unterkünften von Saisonkräften und vieles mehr ist ans Licht gekommen.
Bürger*Innen fordern mehr Transparenz in der Lebensmittelerzeugung und wollen wissen, woher ihr Schnitzel auf dem Teller kommt und wie es produziert wurde.
Anrede,
Als SPD-Landtagsfraktion wollen hier gegensteuern, mit einem verlässlichen Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Wertschöpfungskette.
Das übergeordnete Ziel muss hierbei sein, gute Lebensmittel unter der Achtung von transparenten Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards zu produzieren, die den Erzeugerinnen und Erzeugern sowie allen Beschäftigten in der Wertschöpfungskette eine faire und auskömmliche Entlohnung garantieren.
Anrede,
Wie wollen wir dieses Ziel erreichen?
Den Weg möchte ich nachfolgend anhand von sieben Punkten skizzieren und konkretisieren:
- Wir müssen den Nds. Weg konsequent weitergehen und das Dialogformat dafür nutzen, einen gemeinsamen Verhaltenskodex mit allen Akteuren der Wertschöpfungskette sowie Naturschutz und Verbraucherverbänden zu vereinbaren.
Stichworte sind hier: ein freiwilliger Verzicht auf Billigwerbung für Milch, Fleischprodukte, sowie für Obst und Gemüse, die Kennzeichnung von Erlösanteilen der Erzeuger*innen bei Primärprodukten.
- Wir müssen Einkommen sichern durch mehr Transparenz im System.
Hierfür bedarf es eines verpflichtenden, verlässlichen und leicht verständlichen Herkunftsnachweises für unsere hochwertigen Produkte, sowie ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel.
- Wir müssen dem Markt klare Grenzen setzen.
Zu diesem Zweck müssen wir die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken konsequent umsetzen, das Kartellrecht weiterentwickeln und ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz für Agrarprodukte umsetzen.
Wir brauchen bessere Mechanismen um Peiszusammensetzungen und -entwicklungen abzubilden und die Einhaltung von Handelsregularien sicherzustellen.
Die Einrichtung einer Preisbeobachtungs- und Ombudsstelle auf Bundesebene könnte hierzu ein geeignetes Instrument sein.
- Wir müssen unsere ländlichen Räume und landwirtschaftlichen Strukturen durch regionale Direktvermarktung stärken.
Für kurze Wege, direkte Wertschöpfung und für den Kontakt zwischen Erzeuger*innen und Konsument*innen sorgen.
- Wir müssen Lebensmittel besser wertschätzen und konsequent gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.
Die Ernährungs- und Verbraucherbildung bei Kindern und Erwachsenen verbessern und ausweiten.
Für die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung brauchen wir eine bessere Datenerfassung, verbindliche Regelungen im Abfallrecht und die Verständigung mit dem LEH zu einheitlichen Grundsätzen zur Abfallvermeidung.
- Wir müssen dringend sicherstellen, dass Sozialstandards in der Lebensmittelverarbeitung geachtet werden.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf Bundesebene und das Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene sind hierbei wichtige Weichenstellungen.
- Wir müssen Planungssicherheit für einen zukunftsfähigen, tierwohl-, sozial- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft schaffen.
Für den Umbau der Tierhaltung braucht es verlässliche Rahmenbedingungen zu angestrebten Haltungsbedingungen, Handlungsmöglichkeiten im Baurecht und eine angemessene Finanzierung.
Aldi hat mit seinem Vorstoß hier Fakten geschaffen.
Wir brauchen darüber hinaus eine interdisziplinäre Agrar- und Ernährungsforschung und müssen die Chancen und Potenziale der Digitalisierung konsequent erschließen.
Gerade wurde aktuell der Bericht der Zukunftskommission veröffentlicht. 30 VertreterInnen aus Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft haben sich einstimmig verständigt auf:
- Mehr Ökologie, mehr Klimaschutz und weniger Tierhaltung.
- Nicht Ordnungsrecht soll entscheiden, sondern Anreize.
Das ist ein guter Weg!
Anrede,
Den hier eben skizzierten 7-Punkte-Plan für „gute Lebensmittel zu fairen Preisen“ hat die SPD-Landtagsfraktion unter Beteiligung vieler Akteure aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Lebensmittelverarbeitung und Verbraucherschutz erarbeitet.
Ich lade Sie herzlich ein, sich mit uns gemeinsam auf den Weg zu machen, um mehr Fairness, Transparenz und Planungssicherheit für gute Lebensmittel aus Niedersachsen zu erreichen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
