Ich beginne mit einem Zitat aus dem FDP-Antrag: „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft und regional produzierte Lebensmittel ohne lange Transportwege. Das moderne Leitbild ist eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft, bei der das Tierwohl Priorität hat und die auch für nachfolgende Generationen noch attraktiv ist.“
Wohl wahr, sage ich da in Richtung der FDP.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
gemeinsam stellen wir aber auch fest, dass aufgrund unterschiedlichster Thematiken der Anspruch an ökologische, wirtschaftliche und soziale Grundprinzipien in der Landwirtschaft noch nicht wirklich tragfähig zusammen zu bringen sind. Daran müssen wir weiter sehr zielorientiert arbeiten und ich finde, lieber Hermann Gruppe, dass wir das an vielen Stellen bereits tun, übrigens durchaus auch fraktionsübergreifend und konstruktiv.
In Niedersachsen haben wir gemeinsam den Niedersächsischen Weg vereinbart. Die ganze Tragweite dieses außergewöhnlichen und zukunftsweisenden Werkes wird erst nach und nach in seiner Gänze bewusst. Der Grundwert dieses Weges ist eine gleichwertige Auseinandersetzung aller Beteiligten auf Augenhöhe. Dieser Prozess ist doch nicht zu ende, sondern steht am Anfang eines Gesamtprozesses.
Den Niedersächsischen Weg werden wir konsequent weitergehen, zu mehr Klima- und Artenschutz, zu mehr Tierwohl und zu einer ressourcenschonenden Lebensmittelproduktion in Niedersachsen. Da ist es doch selbstredend, dass alles dafür getan wird, dass der Niedersächsische Weg durch Bundesgesetzgebung nicht konterkariert wird.
Für die Pflanzenschutzanwendungsverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums muss es eine Lösung geben, dafür kämpfen gerade auf allen Ebenen alle demokratischen Parteien.
Auf einen weiteren Punkt ihres Antrags, der mich mittlerweile wirklich ärgerlich stimmt, gehe ich etwas umfangreicher ein. Sie schreiben:
„die Grundwasserqualität in Niedersachsen nach objektiven Kriterien wissenschaftlich nachvollziehbar zu bewerten und die jetzigen großflächig ausgewiesenen „Roten Gebiete“ zu überprüfen. Sie sind nach einem fachlich anerkannten Verfahren, das die Realitäten objektiv abbildet, den wirklichen Verhältnissen anzupassen. Dabei ist eine verursacherorientierte Bewertung unter Einbeziehung des stark gesunkenen Stickstoffsaldos in Niedersachsen zu berücksichtigen.“
Also eines muss ich an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Sie suggerieren mit ihrer Wortwahl, dass es weder eine wissenschaftliche Begleitung gab und gibt, noch anerkannte Verfahren angewandt wurden, noch objektiv mit dem Thema der Ausweisung von Roten Gebieten umgegangen wurde.
Herr Grupe, ich bitte Sie! Als Fachmann wissen Sie, dass diese Aussage jeglicher Grundlage entbehrt und nur dazu dient, Klischees zu bedienen und damit rücksichtslos auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte populistisch Politik betrieben wird, daran wollen sie sich doch nicht beteiligen?
Ich sage nur: Verursacherprinzip, Vier-Phasen-Modell, ENNI. Die Abgrenzung der Roten Gebiete wird permanent überprüft und angepasst. Die Düngeverordnung, sowie auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wurden auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitet.
Ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für einen funktionierenden Markt zwischen LEH und Anbietern landwirtschaftlicher Erzeugnisse herzustellen, die kartellrechtlich bedenkliche marktbeherrschende Stellung einzelner Konzerne zu beenden, das ist unbedingt der richtige Ansatz.
Über Jahrzehnte aber hat sich ein System etabliert, das dem Lebensmitteleinzelhandel eine Monopolstellung bei der Gestaltung der Lebensmittelpreise ermöglicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Niedersächsischen Weg für einen gemeinsamen Verhaltenskodex für gute Lebensmittel zu fairen Preisen weitergehen – Interessen vereinen im Dialog auf Augenhöhe. Das haben wir bereits gemeinsam verabredet. Ich wollte nur noch mal daran erinnern.
Über das Mercosur-Freihandelsabkommen haben wir heute bereits gesprochen. Die Schutzinstrumente, die uns hierbei zur Verfügung stehen, müssen vollständig genutzt werden.
Beschränken wir uns auf das Intro und auf die Begründung ihres Antrags, ist die Intention des Antrags durchaus zu teilen. Ihre Schlussfolgerungen daraus, die sie in ihren Forderungen auflisten, sind bereits in der Umsetzung.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
