Anlässlich der heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung im Agrarausschuss des Bundestages durch Bundesministerin Julia Klöckner, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag:

„Die Studie bestätigt, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission rechtlich und finanziell umsetzbar sind. In der heutigen Ausschusssitzung stellten sich auch die Ersteller dieser Studie den ersten Fragen aus dem Ausschuss — weitere Erörterungen werden noch folgen.

Jetzt werden wir in der SPD, mit dem Koalitionspartner und im Ausschuss, unter Abwägung aller Argumente und nach Klärung noch offener Fragen, zu einer Entscheidung kommen, welche Finanzierungssystematik wir favorisieren.

Unabhängig von diesen Ergebnissen, müssen aber zuerst die Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung vorgelegt werden. Hierzu müssen die Facharbeitsgruppen der Borchert-Kommission ihre Arbeit finalisieren — besonders im Bereich Rind/Milch und Geflügel/Eier, was, wie angekündigt, zeitnah passieren soll.

Zu einem umfassenden Tierwohllabel gehört allerdings nicht nur die Haltung, sondern auch der Transport und die Schlachtung. Auch hier gilt es ganz entscheidend, Tierwohlkriterien zu verbessern und diese festzuschreiben. Das muss und soll im Anschluss nach Vorlage der Halterungskriterien stattfinden. Daran werden sich auch die Regelungen, u.a. zum Baugesetz, zu Emissionen und zu veränderten Stallsystemen, ausrichten.

Diese Bandbreite an Themen sollen in den nächsten Wochen diskutiert und entschieden werden. Nur zusammen im Paket kann ein glaubwürdiges, rechtssicheres und zukunftsorientiertes Tierwohllabel verabschiedet werden.“