Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu Beginn meiner Rede möchte ich Danke sagen, herzlichen Dank an die phantastischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, sowie persönlich auch an Ministerin Otte-Kinast und an Staatssekretär Theuvsen für die gute Zusammenarbeit, nicht nur bei der Haushaltsaufstellung.

Mein Kollege Phillipp Raulfs, spricht gleich im Anschluss als Sprecher des Unterausschusses für Verbraucherschutz zu den Haushaltsschwerpunkten dieses Bereichs.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In dem vorliegenden Haushalt setzen wir im Einzelplan 09 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, mit einem Gesamtetat von 470 Mio Euro, klare Schwerpunkte für eine wertschöpfende Ernährungs- und Agrarbranche. Dabei legen wir den Focus auf die Ökologie, auf regionale Kreisläufe, die ländliche Entwicklung und auf das Tierwohl,

Die Covid-19-Pandemie hat uns alle getroffen, hat unseren Alltag, unser Leben völlig verändert. Schlagzeilen produzierten, unter anderem, die hohen Corona-Infektionszahlen auf Schlachthöfen und Zerlegebetrieben, der Schweinestau, die Situation der WerkvertragsarbeiterInnen, der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, quälende Szenen von Tiertransporten in Drittländer, sowie von misshandelten Tieren, Nutztiere, wie auch beim illegalen Heimtierhandel, um einige Beispiele herauszugreifen.

Kommen wir zu unseren Haushaltsschwerpunkten:

110 Mio Euro fließen aus dem Sondervermögen „Wirtschaftsförderfond“ für unsere Wälder. Nehmen wir die Bundesmitteln dazu, investieren wir in die Landesforsten, sowie in den Privat- und Kommunalwald 170 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren.

Emotionale Momente gab es für mich persönlich und ich glaube für einige andere auch, als wir die Gesetzesvorlagen zum Niedersächsischen Weg verabschiedet haben. Dieses so besondere Werk brachte erstmalig die Landwirtschaft, Umweltverbände und Politik zusammen. Ein Bündnis für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz entstand. Es wurden Lösungen auf Augenhöhe mit allen Beteiligten erarbeitet und vom Gesetzgeber beschlossen.

Hier mein besonderer Dank an Ministerin Otte-Kinast, an Minister Olaf Lies und an ihre Häuser, an die Landwirtschaft und an die Naturschutzverbände aber auch an alle Abgeordneten dieses Hauses, die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Für den Niedersächsischen Weg stellen wir im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung über 350 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2021 entfallen alleine 22 Millionen Euro zur Finanzierung auf den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums Ein großes, nachhaltiges Finanzvolumen, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe für die gewünschte Erzeugung von Biodiversität fair entschädigen wollen.

80 Mio. Euro, gut investiertes Geld, stehen für die Entwicklung der ländlichen Räume bereit. Das ist ein klares Bekenntnis für unsere Dörfer und für unsere ländlichen Strukturen. Das Vertrauen in die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte ist groß. Das ist ein weiterer Bereich, der uns umtreibt. Milch, Eier, Käse, Gemüse, Obst, Fleisch direkt ab Hof, dieses Einkaufs- und Geschmackserlebnis erfreut sich großer Beliebtheit. Hier wollen wir vermehrt ansetzen. Wir fördern 2021 die regionale Direktvermarktung mit 250.000 Euro, zunächst für Investiv- und Werbemaßnahmen. Dabei berücksichtigen wir sowohl bestehende Betriebe, als auch Neugründungen in den Bereichen der Hofläden, der digitalen Direktvermarktung, der Bauernhofgastronomie oder auch der solidarischen Landwirtschaft.

Beim Thema Tierwohl greife ich dieses Mal das Aktionsprogramm zur Kastration verwilderter Hauskatzen, das wir mit 150.000 Euro weiterführen, heraus. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Programme haben uns gezeigt, wie wichtig solche Aktionen sind und wie hoch die Nachfrage ist.

Außerdem haben wir die Entwicklung um die Afrikanische Schweinepest im Blick. Niedersachsen ist gut vorbereitet. Wir müssen einem flächendeckenden Ausbruch präventiv entgegenwirken – hierfür stehen im Haushalt rund 1,6 Millionen Euro für Präventionsmittel bereit.

Angeschaut habe ich mir natürlich die Änderungsvorschläge der Opposition. Die FDP möchte rund 20 Mio mehr Agrarinvestitionsförderung zur Finanzierung investiver Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen. Ich frage mich, wie das gegenfinanziert werden soll und ich frage mich, ob die FDP komplett ausblendet, dass es neben Investitionen in landwirtschaftliche Bereiche auch andere Themenstellungen im Ernährungs- und Agrarsektor gibt? Weil ich die Zusammenarbeit mit dem Sprecher der FDP Hermann Gruppe so sehr schätze, will ich hier auch nicht von Einfallslosigkeit oder von einseitiger Orientierung sprechen.

Bei den Grünen geht es da schon differenzierter zu, hier mal eine Verlagerung von Stellen, da eine neue Stelle, hier Einsparungen durch Stellensenkungen, hmmm naja. Das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik scheint bei ihnen nicht hoch im Kurs zu stehen. Zuschüsse für Investitionen zur Bewältigung von Extremwetterverhältnissen wollen sie um 8 Mio kürzen. Da sollten sie noch mal mit ihrem Partei-Vorsitzenden Robert Habeck Kontakt aufnehmen. Auf ihrem Parteitag kürzlich stimmten die Delegierten einer Passage für das neue Grundsatzprogramm zu, in der es heißt, dass auch in diesem Bereich die „Freiheit der Forschung zu gewährleisten“ sei: „Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.“, okay.

Maximal gewundert habe ich mich aber über ihre Kürzung, in Höhe von 3,4 Mio bei den Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls. Also, Ambitioniertes ist mir insgesamt bei der Durchsicht nicht wirklich begegnet. Das macht aber auch absolut nichts. Für mich sind die Änderungsvorschläge ein Zeichen dafür, dass unser Haushaltsentwurf eine sehr gute und solide Basis darstellt.

Ich habe mit Dankesworten begonnen und ich möchte mit Dankesworten und, na klar, mit einem Zitat enden: Ich sage Danke an Helmut Dammann-Tamke und an seinen Arbeitskreis für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit.

Auch an Miriam Staudte und an Hermann Gruppe ein Danke für den harten Kampf um die Sache aber vor allem für die „meistens“ konstruktiven Gespräche auf dem Weg zu guten Lösungen für unser Land.

Ein großes und herzliches Dankeschön an meinen Arbeitskreis für die wertvolle, engagierte und absolut vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Johann Wolfgang von Goethe sagt:

„Denke nicht in Problemen. Denke in Lösungen.“

Das tun wir in Niedersachsen.

Ihnen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein 2021, dass uns wieder sowas, wie Normalität zurückbringt.