Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

Ein großer Dank an die Ministerin Barbara Otte-Kinast und an Minister Olaf Lies, ein großer Dank an die MitarbeiterInnen der Ministerien der Häuser für einen phantastischen und hoch engagierten Job, den dort alle gemacht haben und weiterhin machen, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Es ist aber auch richtungsweisend, was möglich ist, wenn sich Landwirtschaft und Umweltverbände partnerschaftlich, gleichberechtigt und auf Augenhöhe auf den Weg machen und nicht übereinander, sondern miteinander reden. Deshalb auch Dank an die, die sich eisern auf den Weg gemacht haben und gemeinsam ein Ziel verfolgen: Mehr Natur- und Artenschutz.

Die Landwirtschaft ist die Gestalterin der Umsetzung des Niedersächsischen Weges, das muss uns klar sein. Sie wird die Vereinbarungen umsetzen. Es wird Veränderungen geben, zum Beispiel beim Grünlandumbruch, bei der Nutzung der Wasserrandstreifen, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, um einige wenige Maßnahmen zu skizzieren.

Zurzeit geht es in den Arbeitsgruppen um die Formulierungen für die Verordnungstexte. In der Natur der Sache liegt es, dass weiterhin hart miteinander gerungen wird. Aber die Unterzeichner des Vertrages sehen sich ihrer Unterschrift verpflichtet. Ich hoffe, dass durchdringt auch den Vorsitzenden des NABU, der durch sein undifferenziertes Verhalten für Unruhe und Querfeuer sorgt, die dem Niedersächsischen Weg schaden.

Bündnis 90/ Die Grünen, denen man ja eigentlich unterstellen sollte, ihr erstes Interesse gilt dem Arten- und Naturschutz, spielen hier eine unrühmliche Rolle und kürzlich sagte mir jemand, es sähe bannig so aus, als ob sie einen Verband für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Das lasse ich mal dahingestellt.

SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände haben den „Niedersächsischen Weg“ für eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt eingeschlagen.

„Das sind entscheidende Schritte für den Erhalt der Artenvielfalt“, sagte kürzlich der Vorsitzende des BUND, Heiner Baumgarten. Vielen Dank für diese klaren Worte!

Genau das ist das Ziel, vielen Dank an den BUND für diese klaren Worte. Nun geht es in den Ausschüssen in die Beratungen. Ich freue mich auf konstruktive und zielführende Diskussionen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ auf Youtube

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