Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist Mitglied des Innenauschusses und dort für Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Sie äußert sich zu den aktuellen Forderungen nach Strafverschärfungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch:
„Die jüngst aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster zeigen in aller schwer erträglichen Deutlichkeit, warum wir schnell mehr gesetzliche Regelungen und eine neue Wachsamkeit brauchen.
Zum einen müssen wir schnellstmöglich das Netzwerkdurch-setzungsgesetz, also das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet, im Bundestag beschließen. Der Gesetzentwurf beinhaltet nämlich genau die Instrumentarien, die wir brauchen, um Kindesmissbrauch wirksamer bekämpfen zu können: Die Betreiber von Onlinenetzwerken sollen danach verpflichtet werden, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur zu löschen wie bisher, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim BKA zu melden. Dort haben die Ermittler dank eines Gesetzes, das wir bereits verabschiedet haben, deutlich größere Ermittlungsmöglichkeiten. Sie können sich nun mittels computergenerierter Kinderpornografie Zugang zu Darknet-Portalen verschaffen und dort die Täter ausmachen. Im Zuge des Strafverfahrens gegen die Täter sollten die Gerichte dann den Strafrahmen voll ausnutzen. Mit diesem Rüstzeug – bessere Ermittlungsmöglichkeiten und straffe Strafverfolgung – bedarf es keiner höheren Strafen. Bei allem Entsetzen über die bekannt gewordenen Taten ist die Forderung verständlich, aber hier nicht zielführend.
Zum anderen müssen wir alle unsere Wahrnehmung schärfen. Wie kann es sein, dass solch abscheuliche Taten Kindern, deren ganzes späteres Leben davon aufs bitterste geprägt sein wird, angetan werden, ohne dass ein Mensch etwas merkt? Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Nachbarinnen und Nachbarn – warum ist so lange niemandem etwas aufgefallen? Da brauchen wir mehr Prävention, um Kindesmissbrauch besser erkennen zu können, mehr Aufmerksamkeit und einfache Meldewege, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft besser zu schützen und solch abscheuliche Taten künftig zu verhindern.“
