Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe – das befürchtet der Städtetag und auch in der Wesermarsch, im Landkreis Oldenburg und der Stadt Delmenhorst stehen die Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wie wichtig die Gewerbesteuer ist, zeigt ein Rückblick ins Jahr 2019.

Dort nahmen die Kommunen in Deutschland 55 Milliarden Euro über die Gewerbesteuer ein. Damit ist die Gewerbesteuer die Hauptfinanzierungsquelle der Städte und Gemeinden.
„Schwächelt die Wirtschaft, schwächeln die Gewerbesteuereinnahmen. Durch die aktuelle Situation sind alle von großen Einschnitten betroffen und wir als Bund müssen Unternehmern, Arbeitnehmern und Kommunen helfen. Denn: Wenn die Kommunen ihre Investitionstätigkeiten runterfahren, schwächt das die Kinderbetreuung, das Freizeitangebot, die Attraktivität und die lokale Wirtschaft, das müssen wir verhindern“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag die aktuelle Situation.

Deshalb haben die SPD-Bundestagsfraktion und der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz einen Plan erarbeitet, wie den Kommunen geholfen werden kann. Hierfür sollen der Bund und die Länder sich jeweils zu 50 Prozent die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer teilen und diese Ausfälle den Kommunen ersetzen.
„Der Vorschlag ist sehr gut. Jeder Euro hilft uns die großen Herausforderungen zu meistern. Der Bund leistet sehr viel Unterstützung, das ist gut und notwendig, da die Bedürfnisse in den Kommunen auch unterschiedlich sind“, kommentiert der Corona-Krisenmanager der Stadt Delmenhorst, Rudolf Mattern, den Vorstoß der Sozialdemokraten und hofft auf eine Umsetzung.

Mittag gibt sich optimistisch: „Wenn wir den Kommunen helfen, helfen wir damit Eltern, Arbeitnehmern, Unternehmern und allen Bürgerinnen und Bürgern. Ich hoffe, dass die CDU mitzieht und wir schnell für mehr Planungssicherheit vor Ort sorgen können.“