Anrede,
die Einfuhrregelungen der EU für Lebensmittel sind streng. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verzehren Lebensmittel, die hohen Qualitätsstandards entsprechen und nicht mit Chemikalien belastet sind, die bekanntermaßen Krebs verursachen, das Erbgut schädigen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder das Hormonsystem stören.
Wir alle möchten, dass das auch so bleibt. Dementsprechend waren die Informationen, über die die Tageszeitung taz und die Organisation Corporate Europe Observatory in der letzte Woche berichteten für viele erschreckend.
So setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner offenbar dafür ein, dass Lebensmittel auch dann in EU-Staaten importiert werden dürfen, wenn diese gefährliche und in der EU untersagte Pestizide enthalten, so jedenfalls war es in der taz zu lesen.
Ohne zu sehr in die Details zu gehen, geht es dabei darum, dass Grenzwerte festgelegt werden, ab denen keine gesundheitlichen Risiken bestehen.
Das bedeutet aber, laut Artikel der taz auch, dass in jedem Fall einzeln entschieden werden muss, ob eine bestimmte Ware importiert wird oder nicht.
Im Zweifelsfall kann das laut Kritikern bedeuten, „dass die Behörden nicht nur Futter mit den Pestiziden, sondern auch belastete Nahrungsmittel auf den Markt lassen könnten, wenn sie unter dem Druck der Chemielobby über jede Einfuhrtoleranz einzeln entscheiden müssen.“
Die SPD-Landtagsfraktion ist da sehr klar. Wir wollen, dass nur Waren ins Land kommen, die unter den Qualitätsansprüchen produziert werden, die auch hier in Europa bestehen. Das gilt natürlich auch für Pflanzenschutzmittelanwendungen.
Unsere Landwirte produzieren unsere Lebensmittel unter strengsten Auflagen, die dafür sorgen dass gesunde Lebensmittel auf unseren Tischen stehen.
Ein Import von Waren, die nicht unter diesen Auflagen hergestellt wurden, würde den Wettbewerb verzerren und unsere Landwirte würden weiter unter einem steigenden Preisdruck leiden, der dann auch noch über Importe von deutlich günstiger hergestellten Waren aus Drittstaaten käme.
Zusätzlich und absolut fatal würden diese Importe zudem die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden.
Ministerin Klöckner streitet die Vorwürfe ab und erklärt „Deutschland und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich zu keiner Zeit dafür eingesetzt, Einfuhren mit solchen Pestiziden zu ermöglichen, drei Tage nach der ersten Meldung.
Dieses Dementi kommt aber, nachdem der Artikel von taz-Redakteur Jost Maurin veröffentlicht wurde.
Eine Anfrage zum ersten Artikel wurde bei der Pressestelle des BMEL gestellt. In seinem nachfassenden Artikel vom 20.02. dazu schreibt Maurin: Zitat „Die taz hatte zwar nicht persönlich mit Klöckner darüber sprechen können, aber auf dem üblichen Weg in der Pressestelle ihres Ministeriums angefragt. Dieses bestätigte, es setze sich ‚für eine risikoorientierte Bewertung von Rückständen ein‘.“
Weiter liest man dort: Die aktuelle EU-Verordnung über Pestizidrückstände verbietet Einfuhrtoleranzen kategorisch, wenn das Mittel zum „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ untersagt wurde.
Das ist der Grund und die Basis dafür, dass es gar keine Risikoprüfung geben darf.
Haben die taz und das Corporate Europe Observatory die Ministerin da nun falsch verstanden, oder nicht?
War die Auskunft der Pressestelle des BMEL eine Informationspanne?
Ich, von Haus aus Optimistin, hoffe, dass das ein Kommunikations- und Übermittlungsfehler war.
Keiner hier kann sich doch ernsthaft vorstellen, dass eine Bundeslandwirtschaftsministerin solch verehrendes Fehlverhalten an den Tag legt, da sind wir doch beisammen oder?
Auf jeden Fall, kam der „Aufschrei“ postwendend und das ist ein gutes Zeichen, es bleibt nichts verborgen!
Die Forderung ist eine klare: Kein Aufweichen von Rückständen oder Pestizidgrenzwerten!
