Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Beginnen möchte ich damit Danke zu sagen. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, sowie persönlich auch Ministerin Otte-Kinast, für die gute Zusammenarbeit.
Ganz besonders Danke sage ich Herr Offe, dem zuständigen Haushälter, der mit seiner Kompetenz und seiner Bereitschaft den verschiedensten Herausforderungen Rechnung zu tragen, sehr zum Gelingen des Gesamtwerkes beigetragen hat.
Meine Kollegin Immacolata Glosemeyer, wird als Sprecherin des Unterausschusses für Verbraucherschutz reden.
In dem vorliegenden Haushalt setzen wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft. Mehr Agrarinvestitionsförderung, mehr Verbraucherschutz, mehr Tierwohl, mehr Digitalisierung.
Eine Herausforderung und auch eine Kraftanstrengung ist es, bei der besonderen Struktur des Einzelplans 09, mit dem hohen Anteil an EU- Bundes- und GAK-Mitteln, die Kofinanzierungen erreichbarer Drittmittel, für Niedersachsen nutzbar zu machen.
Die Gelder, der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für die ländlichen Räume unerlässlich. Sie sichern das dortige Leben.
Mit insgesamt 84 Millionen Euro stützen wir die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2020.
Damit das gelingt, stellen wir nochmal zusätzliche Landesmittel von 10 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung des GAK-Sonderrahmenplans „Integrierte Ländliche Entwicklung“ und damit für Maßnahmen, wie der Dorferneuerung, zur Schaffung von Basisdienstleistungen oder von Kleinstunternehmen zur Grundversorgung zur Verfügung.
Unser Haushalts-Gesamt-Etat für das kommende Jahr beträgt 518 Millionen Euro. Das bedeutet eine Erhöhung an dieser Stelle um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Konfuzius sagt: „ Der Weg ist das Ziel“. Dass der Weg, zu – das meine ich sagen zu können – gemeinsamen Zielen, zwischen den unterschiedlichen Akteuren dieses Hauses durchaus auch unterschiedlich diskutiert wird, liegt in der Natur der Sache und ist das Salz in der Suppe der politischen und demokratischen Meinungsfindung.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktiven Auseinandersetzungen bei der Opposition bedanken, namentlich bei Hermann Gruppe und bei Miriam Staudte.
Mein besonderer Dank geht an den agrapolitischen Sprecher unseres Koalitionspartners, an Helmut Dammann-Tamke. Wir beide und unsere AKs verstehen es, die durchaus auch mal diametral verlaufenden Diskussionen mit unserer gemeinsamen Arbeit zu Lösungen zu bringen.
Als Agraland Nummer 1 haben wir auch die Verpflichtung Vorbildfunktion zu übernehmen. Orientieren wir uns an Rahmenbedingungen, wie dem Klimawandel, dem Umweltschutz, dem Markt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern, für unsere Ernährungs- und Agrarbranche, dann stoßen wir schnell auf Aufgabenstellungen, denen Rechnung getragen werden muss.
Aktuelle Meinungs- Kundgebungen, ich spreche von den Trecker-Demonstrationen und von den Klima-Demonstrationen führen uns das deutlich vor Augen und fordern Lösungen.
Gerne möchte ich auf einige Inhalte unseres Haushaltes eingehen.
Ich beginne mit dem Wald: Dürre, Sturm und Borkenkäfer haben in den letzten zwei Jahren in niedersächsischen Wäldern zu einer Freifläche von insgesamt 20.000 Hektar geführt. Die akuten Schäden müssen schonend und wohl überlegt, angegangen, die Wälder an sich ändernde Bedingungen angepasst werden. Die Landesforsten sollen deshalb mit 7,5 Mio. Euro gestärkt werden und ab 2021 erhalten sie dann eine Förderung von 15 Mio. An dieser Stelle galt mein ausdrücklicher Dank Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD Landtagsfraktion für das besondere Engagement.
Für den Privatwald werden in 2020 insgesamt rund 27 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag entfallen 16 Mio. EUR auf den Bund und 11 Mio. EUR auf das Land. Ergänzen möchte ich, dass für die Finanzierung des Nationalparks Harz weitere 8,07 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Kommen wir zu einem weiteren Schwerpunkt in unserem Haushalt, das ist das „Agrarinvestitionsförderungspaket“: Die Produktion von Lebensmitteln ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Landwirtschaft gehört zur DNA Niedersachsens, sie hat jahrhundertelang die Identität der ländlichen Räume geprägt. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unseren Respekt.
Über die politische Liste werden wir als starkes Signal an die Landwirte 12 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung beim Umgang mit der Düngeverordnung und für mehr Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stellen. Mit 2,25 Mio. Euro ergänzen wir über die Politische Liste die Landesförderung für Investitionen in Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Mit 2,25 Mio. Euro stärken wir das Agarinvestitionsförderungsprogramm. 1,4 Mio. Euro setzen wir ein zur Gegenfinanzierung von Bundesmitteln. Damit fördern wir Tierwohlmaßnahmen mit insgesamt 3,6 Mio. Euro.
Maßnahmen für mehr Tierwohl, für mehr Klima- und Umweltschutz sind notwendig. Dabei besteht seitens der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine große Bereitschaft sich diesen Anforderungen zu stellen. Klar ist aber auch: Das muss finanziert werden!
So fördern wir, zum Beispiel, ein Projekt des Grünlandzentrums Niedersachsen/ Bremen zur Optimierung der Ressourceneffizenz bei der Weidehaltung, insbesondere auf Grünlandstandorten mit kohlenstoffreichen Böden. Auch ein Umstellungs- und Vermarktungsprojekt für mehr Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Krankenhäusern wird unterstützt.
Ein wesentlicher Transformationsprozess in der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist die Digitalisierung. Nutzen und Aufgabe der Digitalisierung zugleich bedeutet: Ressourcen effizienter einzusetzen, tiergerechter zu wirtschaften, hochwertige Lebensmittel nachhaltig zu produzieren und Arbeitsprozesse zu erleichtern.
Ein Anreiz für die Digitalisierung in der Landwirtschaft wird die kostenlose Bereitstellung hochpräzisier Positionierungsdaten, für den Bereich Smart-Farming sein. Eine Herausforderung bleibt weiterhin die flächendeckende Breitbandanbindung auf dem Land, obwohl unsere Kommunen hier wahre Kraftakte vollbringen.
Erstmalig seit 2006 (Winsen Luhe) steigt das Land wieder in die Förderung der Landesgartenschau ein. Die Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim wird mit insgesamt 6 Mio. Euro unterstützt. Im Haushalt 2020 stehen dafür 4,7 Mio Euro zur Verfügung.
Auch auf das Zentrum für Ernährung, das in diesem Jahr seine Tätigkeit aufgenommen hat und wie geplant mit 194.000 Euro in 2020 fortgeschrieben wird, möchte ich den Blick lenken – und an der Stelle, sehr verehrte Grüne, verstehe ich die Aussage in ihrem Einzelplan absolut nicht. Sie wollen, da sind wir uns übrigens einig, mehr Aufklärung und Kompetenz im Ernährungsbereich, keine Lebensmittelverschwendung – und dann schreiben sie ernsthaft, ich zitiere: “Es besteht keine Notwendigkeit für die Gründung eines Zentrums“ Zitat Ende. Das musste ich zweimal lesen und wollte die Aussage trotzdem nicht glauben – welch Inkonsequenz!
Gerne möchte ich noch was zum Thema Weideprämie sagen: Die Opposition fordert eben diese Weideprämie im Haushalt zu berücksichtigen, beispielsweise 10 Mio. Euro die FDP, 30 Mio. Euro die Grünen.
Mit Verlaub, keine der Summen in den Haushaltsvorschlägen der Opposition ist seriös gegenfinanziert, da hätten sie sich doch schon bitte etwas mehr Mühe geben können.
Wir, die regierungstragenden Fraktionen, sind uns einig: Wir wollen die Weideprämie. Wir wollen keine „Möchtegern-Luftbuchungen“, wie es sie bei Christian Meyer, Minister a.D., gab. Wir wollen eine belastbare und dauerhafte Finanzierung. Wie setzen auf die neue EU-Förderperiode
Insgesamt, so bleibt zu sagen, stellt sich dieser Haushalt den mannigfachen Herausforderungen. Mit viel Einsatz ist es gelungen strukturell, nachhaltig und dennoch gestaltend voranzukommen.
Lassen sie mich abschließen mit einem Zitat des deutschen Journalisten Franz Alt: Zitat: „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“
In dem Sinne wünsche ich ihnen und ihren Lieben, sowie unseren Landwirtinnen und Landwirten unserer Veredlern, den vor- und nachgelagerten Unternehmen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agrar- und Ernährungsbranche ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein Dialog-, Ideen- und Konzeptreiches Neues Jahr.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
