Unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet – Bezirksvorstand fordert Beekhuis auf, Ämter und Mandate für die Zeit des Verfahrens ruhen zu lassen

Der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems hat auf seiner Klausurtagung in Wardenburg einstimmig den Beschluss gefasst, im Zusammenhang mit den Medienberichten über den Landtagsabgeordneten Beekhuis eine unabhängige Untersuchungskommission nach §33 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einzurichten. Darüber hinaus hat der Bezirksvorstand den Wittmunder Landtagsabgeordneten einstimmig aufgefordert, seine Ämter und Mandate bis zum Abschluss der Untersuchungskommission ruhen zu lassen. Dieser Schritt sei notwendig zum Schutz aller Beteiligten und um weiteren Schaden von der Partei sowie den betroffenen Ehrenamtlichen vor Ort abzuwenden.

Die unabhängige Untersuchungskommission setzt sich aus den Volljuristen Inge Böttcher, Delmenhorst, Dietmar Schütz, MdB a.D. und ehemaliger Oldenburger Oberbürgermeister, sowie Peter Wandscher, Notar, ebenfalls Oldenburg, zusammen.

Die Kommission hat den Auftrag zu untersuchen,

  • ob MdL Beekhuis Leserbriefe verfasst, mitverfasst, veranlasst oder deren Verfassung befördert oder geduldet hat, die sich in ihrer Diktion gegen andere Parteimitglieder oder Gliederungen der Partei richten
  • ob sich Beekhuis gegenüber Dritten in ehrabschneidender Art und Weise über Frauen, Homosexuelle, Übergewichtige oder andere Parteimitglieder geäußert hat,
  • ob weitere Parteimitglieder in die bezeichneten Vorgänge verwickelt sind.