Immer häufiger werden Menschen im Einsatz für andere Menschen angegriffen. Gewalt oder Beleidigungen stehen für Einsatzkräfte auf der Tagesordnung.

Damit betroffene Ehrenamtliche oder Hauptamtliche vor Gericht die nötige Unterstützung erfahren, soll nun ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden.

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, beide Mitglieder im Innenausschuss, freuen sich über diesen Vorstoß des Bundes auf Anregung des Deutschen Feuerwehrverbandes.

Deniz Kurku: „Betroffene, die für uns alle im Einsatz sind, müssen vor Gericht bedingungslos und kostenfrei Rechtsschutz erhalten“.
„Es ist schlimm, was Menschen teilweise passiert, wenn sie anderen Menschen in Notsituationen helfen. Hier sind wir gefragt zu handeln“, so Susanne Mittag.

Mittag führt fort: „Es wurden Mittel im Bundeshaushalt 2019 bereitgestellt“. Nun sind das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) am Zug, ein Konzept zur Verwendung der Mittel zu erarbeiten.

„Das Land Niedersachsen wird diesen Prozess gemeinsam mit Hilfsorganisationen wie Feuerwehren aktiv begleiten und an einer unbürokratischen Umsetzung mitwirken“, versichert der Abgeordnete Deniz Kurku.