In der Nacht von Donnerstag auf Freitag erfolgte die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2019.
„Nach wirklich langen Jahren des Ringens haben wir als SPD es endlich geschafft: der Zivil- und Katastrophenschutz wird deutlich gestärkt. Wir legen ein auf vier Jahre angelegtes 100 Mio. € Fahrzeugprogramm auf, mit dem wir den völlig veralteten Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes erneuen“ so die niedersächsische Innenpolitikerin Mittag.
Das Bundesinnenministerium hatte im Haushaltsentwurf nur 53 Mio.€ vorgesehen, was lediglich eine Fortschreibung des schon jahrelang zu geringen Wertes war.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin Mittag berichtet weiter: „ Von den 100-Mio.-Programm profitieren auch die Freiwilligen Feuerwehren, die zusätzlich zu ihrer Ausstattung solche Fahrzeuge des Ergänzenden Katastrophenschutzes erhalten. Bis zum Jahr 2022 werden wir mit dem Programm alle ausgemusterten Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes bei den Feuerwehren ersetzen können.“ In ganz Deutschland fehlen alleine 416 Löschgruppenfahrzeuge und 61 Schlauchfahrzeuge Katastrophenschutz.“ Um die Fahrzeuge schnell bestellen zu können, wurden fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt neu geschaffen. Damit ist der Weg frei für eine schnelle Modernisierung der Fahrzeuge.
Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge, konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. „Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehr-männer und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern“, so Mittag.
Auch das Technische Hilfswerk erhält 434 zusätzliche Stellen, um ca 2.000 neue Plätze des Bundesfreiwilligendienst beim THW zu ermöglichen oder den erhöhten Personalbetreuungsbedarf zu decken. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss entschieden, dass die Mittel für die Aufwandsentschädigungen (800.000€) erhöht und eine Nachwuchskampagne für 3 Mio. €. Susanne Mittag weiter: „Denn nur wenn sich genug Nachwuchs engagiert, kann unser weltweit bewundertes Konzept der professionell ausgebildeten ehrenamtlicher Helfer funktionieren.“
