Gesundheit

Gerechtere Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Bundestag hat heute das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern/der Rentenversicherung und Arbeitnehmern/Rentnern getragen. Das gilt auch für den Zusatzbeitrag, dessen Höhe je nach Krankenkasse variiert.

„Die Wiedereinführung der Parität entlastet Arbeitnehmer sowie Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Milliarden Euro. Arbeitgeber beziehungsweise die Rentenversicherung werden an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und führt aus: „Wir sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der GKV-Versicherung“.

In den parlamentarischen Verhandlungen ist es der SPD zudem gelungen, weitere Verbesserungen für Selbständige zu erwirken.
Susanne Mittag: „Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab dem kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.“

„Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden“, bewertet Mittag.

Außerdem werden Soldaten auf Zeit besser abgesichert. Diejenigen, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, können übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Der Wechsel muss zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2019 erfolgen.

Leider war die Union nicht dazu bereit, den zukünftig freiwillig gesetzlich versicherten Soldaten auf Zeit auch den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner zu eröffnen. Dazu wäre die Anerkennung der Dienstzeit als Vorversicherungszeit notwendig gewesen.

„Ich erwarte, dass diese Frage im Rahmen des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch einmal beraten wird. Die Bundesverteidigungsministerin und die Union müssen Verantwortung für unsere Soldaten auf Zeit übernehmen“, so Susanne Mittag.